TOP Ö 8: Haushalt 2002, Stellenplan und Teilbudget des Amtes 70

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn beantragt, dass alle Haushaltsstellen der Ämter 68, 69 und 70 des Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Davon sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.

 

Abstimmungsergebniss zum Antrag von Frau Hahn: 8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

 

Eine Beschlussfassung des Fachbereichsbudget kann nicht mit den Produkten Bestattungswesen und Straßenreinigung vorgenommen werden, da die Gebührensatzung Bestattungswesen geschoben wurde und die Anfragen zur Straßenreinigung aus der letzten Sitzung nicht beantwortet wurden.

 

Die Beantwortung der Fragen zur Straßenreinigung werden dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Petersen und Frau Bartelt beantworten die Fragen des Ausschusses.

 

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt:

 

1.        die in der Anlage 1 aufgeführten Stellenplanveränderungen des Amtes 70 für den Stellenplan 2002

Abstimmungsergebnis zum Stellenplan
9 Ja-Stimnmen, damit einstimmig beschlossen.

2.        die als Anlage2 beigefügten Produktbudgets des Amtes 70 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:
4605.15140 Spielplätze, Schadenersätze von 0 € auf 1.000 € erhöhen.
5800.15100 Park- und Gartenanl., Einn. aus Betrieb von 2.500 € auf 1.000 € reduzieren.
5800.15140 Park- und Gartenanlagen, Schadenersätze von 0 € auf 500 € erhöhen.
6000.15120 Allgemeine Bauverwaltung, Ersatz für Entleihungen von 0 € auf 1.000 € erhöhen.
6020.15120 Tiefbauverwaltung, Ersatz für Entleihungen von 1.000 € auf 0 € reduzieren.
6304.15140 Regenwasserkanäle, Schadenersätze von 0 € auf 1.000 € erhöhen.
6304.55000 Regenwasserkanäle, Fahrzeugunterhaltung  von 51.100 € auf 52.100 erhöhen.
6304.65000 Regenwasserkanäle, Geschäftsbedürfnisse  von 400 € auf 2.200 € erhöhen.
6304.65201 Regenwasserkanäle, Geb. Fernm.anl., Handy`s  von 1.800 € auf 0 € reduzieren.

Änderung der Bezeichnung der Produkte Verkehrsflächen in Verkehrsflächenunterhaltung und Grünflächen in Grünflächenunterhaltung geändert wird.
Abstimmungsergebniss hierzu
 9 Ja- Stimmen, damit einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis des Produktsbudget ohne Bestattungswesen und Straßenreinigung
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen

3.        die dem Amt 70 zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gemäß der beigefügten Anlage 3 für den Grundhaushalt 2002 mit den folgenden Änderungen

Haushaltsstelle 7005.95020 7.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7510.96050 15.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7711.95040 10.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7712.93500 10.000 EUR für 2002
Abstimmungsergebnis zu diesem Änderungsantrag
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt
9 Ja Stimmen, Damit einstimmig beschlossen

 

4.        die dem Amt 70 zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogrammes gem. der beigefügten Anlage 4 für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:

Hhst. 6304.93500 Regenwasserkanäle Beschaffung bewegl. Vermögen
2004  36.000,00 € statt 56.000,00 €, dafür in
2005  56.000,00 €

Hhst. 6750.93500
Straßenreinigung Beschaffung bewegl. Vermögen
2003  174.000,00 € statt 194.000,00 €,
2004  174.000,00 € statt 21.000,00 € und
2005  21.000,00 €

Haushaltsstelle 7005.95020 7.000 EUR von 2003 auf 2002
Haushaltsstelle 7510.96050 15.000 EUR von 2004 auf 2002
Haushaltsstelle 7711.95040 10.000 EUR von 2004 auf 2002
Haushaltsstelle 7712.93500 10.000 EUR von 2004 auf 2002
Abstimmungsergebnis zu diesen Haushaltsstelle:
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis zum Investitionsprogramm
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen.

 

Eine Gesamtabstimmung muss unterbleiben, da das Fachbereichsbudget nicht insgesamt beschlossen werden konnte. Diese soll am 04.10.2001 nachgeholt werden.

 

Die Sitzung wird um 19.56 Uhr unterbrochen und um 20:07 fortgesetzt. Frau Strommer nimmt wieder an der Sitzung teil.

Beschlußkopie an:          69 A

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