Sitzung: 20.09.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0422
Frau
Hahn beantragt, dass alle Haushaltsstellen der Ämter 68, 69 und 70 des
Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, mit einem
Sperrvermerk versehen werden sollen. Davon sollen nur laufende
Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.
Abstimmungsergebniss
zum Antrag von Frau Hahn: 8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, damit
mehrheitlich beschlossen.
Eine
Beschlussfassung des Fachbereichsbudget kann nicht mit den Produkten
Bestattungswesen und Straßenreinigung vorgenommen werden, da die
Gebührensatzung Bestattungswesen geschoben wurde und die Anfragen zur
Straßenreinigung aus der letzten Sitzung nicht beantwortet wurden.
Die
Beantwortung der Fragen zur Straßenreinigung werden dem Protokoll als Anlage 4
beigefügt.
Herr
Petersen und Frau Bartelt beantworten die Fragen des Ausschusses.
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt:
1.
die
in der Anlage 1 aufgeführten Stellenplanveränderungen des Amtes 70 für den
Stellenplan 2002
Abstimmungsergebnis zum Stellenplan
9 Ja-Stimnmen, damit einstimmig beschlossen.
2.
die
als Anlage2 beigefügten Produktbudgets des Amtes 70 für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
4605.15140 Spielplätze, Schadenersätze von 0 € auf 1.000 € erhöhen.
5800.15100 Park- und Gartenanl., Einn. aus Betrieb von 2.500 € auf 1.000 €
reduzieren.
5800.15140 Park- und Gartenanlagen, Schadenersätze von 0 € auf 500 € erhöhen.
6000.15120 Allgemeine Bauverwaltung, Ersatz für Entleihungen von 0 € auf 1.000
€ erhöhen.
6020.15120 Tiefbauverwaltung, Ersatz für Entleihungen von 1.000 € auf 0 €
reduzieren.
6304.15140 Regenwasserkanäle, Schadenersätze von 0 € auf 1.000 € erhöhen.
6304.55000 Regenwasserkanäle, Fahrzeugunterhaltung von 51.100 € auf 52.100 erhöhen.
6304.65000 Regenwasserkanäle, Geschäftsbedürfnisse von 400 € auf 2.200 € erhöhen.
6304.65201 Regenwasserkanäle, Geb. Fernm.anl., Handy`s von 1.800 € auf 0 € reduzieren.
Änderung der Bezeichnung der Produkte Verkehrsflächen in
Verkehrsflächenunterhaltung und Grünflächen in Grünflächenunterhaltung geändert
wird.
Abstimmungsergebniss hierzu
9 Ja- Stimmen, damit einstimmig
beschlossen
Abstimmungsergebnis des Produktsbudget ohne Bestattungswesen und
Straßenreinigung
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen
3.
die
dem Amt 70 zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gemäß der
beigefügten Anlage 3 für den Grundhaushalt 2002 mit den folgenden Änderungen
Haushaltsstelle 7005.95020 7.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7510.96050 15.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7711.95040 10.000 EUR für 2002
Haushaltsstelle 7712.93500 10.000 EUR für 2002
Abstimmungsergebnis zu diesem Änderungsantrag
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt
9 Ja Stimmen, Damit einstimmig beschlossen
4.
die
dem Amt 70 zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogrammes gem. der
beigefügten Anlage 4 für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
Hhst. 6304.93500 Regenwasserkanäle Beschaffung bewegl. Vermögen
2004 36.000,00 € statt
56.000,00 €, dafür in
2005 56.000,00 €
Hhst. 6750.93500 Straßenreinigung Beschaffung bewegl. Vermögen
2003 174.000,00 € statt
194.000,00 €,
2004 174.000,00 € statt
21.000,00 € und
2005 21.000,00 €
Haushaltsstelle 7005.95020 7.000 EUR von 2003 auf 2002
Haushaltsstelle 7510.96050 15.000 EUR von 2004 auf 2002
Haushaltsstelle 7711.95040 10.000 EUR von 2004 auf 2002
Haushaltsstelle 7712.93500 10.000 EUR von 2004 auf 2002
Abstimmungsergebnis zu diesen Haushaltsstelle:
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis zum Investitionsprogramm
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen.
Eine
Gesamtabstimmung muss unterbleiben, da das Fachbereichsbudget nicht insgesamt
beschlossen werden konnte. Diese soll am 04.10.2001 nachgeholt werden.
Die
Sitzung wird um 19.56 Uhr unterbrochen und um 20:07 fortgesetzt. Frau Strommer
nimmt wieder an der Sitzung teil.
Beschlußkopie an: 69 A
70
20