Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Neu gefasst werden soll der § 11 Absatz 3. Der Satz 2 des Absatzes 3 "Sofern aufgrund einer Befreiung gem. § 4 Abs. 7 weiterhin Bioabfall über den Restabfallbehälter entsorgt wird, kommt eine 4-wöchentliche Abfuhr nicht in Betracht" wird gestrichen.

 

Herr Paschen beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

 

Sitzungsunterbrechung: 20:00 Uhr - 20:05 Uhr

 

Abstimmung zum Änderungsantrag: 32 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen - angenommen

 

Beschluss:

 

Die 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0348.2 inkl. der Änderung in § 11 beschlossen.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 32 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 70