Sitzung: 17.10.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Kurzewitz berichtet von der Teilnahme an einem Gespräch am 12.10.2001 in Bad
Segeberg mit dem Kreis Segeberg und dem WZV zum Thema “Neuerungen beim Rückhol-
und Verwertungssystem zur Erfassung von Verkaufsverpackungen.” Hintergrund ist
das Auslaufen der Rahmenverträge mit DSD zum 31.12.2002. Z.Zt. gibt es von der
Landbell AG, Mainz, Bestrebungen, schon vorher im Kreis Segeberg, die üblichen
Entsorgungssysteme mitzubenutzen. Insoweit wurde von der Landbell AG beim Kreis
Segeberg die Erteilung einer Abstimmungserklärung nach § 6 Abs. 3 der
Verpackungsverordnung beantragt.
WZV
und Stadt Norderstedt haben den Kreis wegen einer Fülle offener Rechts- und
Verfahrensfragen (u.a. Vergaberecht) ersucht, eine solche Abstimmungserklärung
(z. Zt.) nicht zu erteilen. Für den 19.11.2001 ist mit DSD, dem Kreis, dem WZV
und der Stadt Norderstedt ein Klärungsgespräch vereinbart worden.
In
jedem Fall sind sich Kreis, WZV und Stadt Norderstedt einig, alle laufenden
Verträge mit DSD und seinen Beauftragten zu kündigen, um ökologische und
finanzielle Verbesserungen bei der Erfassung und Verwertung von
Verkaufsverpackungen, aber auch bei der Containerstandort-Unterhaltung und
-Reinigung erreichen zu können.
Der
Ausschuss für Umweltschutz wird weiter aktuell über Neuerungen in dieser
Angelegenheit unterrichtet. (siehe Anlage 1)