Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Der Bürgermeister Herr Grote gibt einen Bericht zur Haushaltslage. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Hahn verläßt die Sitzung um 18:40 Uhr. Frau Slevogt nimmt als Vertreterin für Frau Hahn an der Sitzung teil.

 

Es werden die Presseberichte zur Stelle des Zweiten Stadtrates angesprochen. Die Presse berichtete, dass die Einstellung des Zweiten Stadtrates nach der Haushaltssperre zweifelhaft wäre (Anlagen 2 und 3).

Herr Grote widerspricht diesen Berichten und erläutert, dass eine Verpflichtung besteht, Herrn Bosse nach der Wahl auch zum Zweiten Stadtrat zu ernennen.

 

Herr Grote erklärt, dass für die erneuten Beratungen des Haushaltes 2002 der ursprüngliche Haushaltsentwurf, ohne die in den Ausschüssen beschlossen Änderungen, vorgelegt wird.

Frau Slevogt bittet daraufhin darum, die gefassten Beschlüsse zum Haushalt 2002 zu den neuen Haushaltsberatungen mitzuversenden.

Der Bürgermeister stimmt dem zu.

 

Herr Syttkus erläutert die Tabellen, die sich im Bericht des Bürgermeisters befinden.

 

Protokollauszug: Amt 20, Abt. 106