Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: JA-Stimmen:1 NEIN-Stimmen:9 Enthaltungen:1

Die FDP-Fraktion beantragt, § 13 Entschädigungen gemäß Hauptsatzung der Stadt Norderstedt wie folgt zu ändern:

 

§ 13 Absatz 4

Die Stadtvertreter und -vertreterinnen erhalten ab 01.01.2002 eine monatliche Pauschale von 70 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

Das trifft auch für die Mitglieder der Ausschüsse sowie die nicht der Stadtvertretung angehörenden Mitglieder (Bürgerliche) zu.

 

§ 13 Absatz 6 und 7

Der Vorsitzende und die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten nur noch 50 % der jetzigen Entschädigung.

 

Frau Krogmann begründet den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Herr Hagemann nimmt an der Sitzung ab 18:05 Uhr stellvertretend für Herrn Berg teil.

 

Herr Schlichtkrull bittet zur nächsten Sitzung um eine Aufstellung der Aufwands-entschädigungen für die Mitglieder des Hauptausschusses sowie der Sitzungsgelder, die pro Fraktion gezahlt werden.

 

Es wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 1 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Protokollauszug: Amt 10