TOP Ö 6: 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die öffentlichen Feuerwehren der Stadt Norderstedt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Behr fragt an, wie sich die Kostenübernahme der Personalkosten der geplanten neuen Stelle für die Brandsicherheitswache gestaltet. Herr Bürgermeister Grote antwortet, die Neueinstellung erfolgt auf einer im Stellenplan bereits vorhandenen Position. Es entstehen keine zusätzlichen den Haushalt belastenden Kosten für die Stadt Norderstedt.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Die 1. Nachtragssatzung wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 01/0561 beschlossen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

 

Protokollauszug: Amt 32