Sitzung: 11.12.2001 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:34 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3
Vorlage: B01/0575
Herr
Kühl stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Im
Finanzplan 2002 - Ausgaben wird die Pos. 6 "Kosten Umgründung in
Kapitalgesellschaft" und der dafür im Jahr 2003 eingetragene Ansatz i.H.v.
1.023.000 Euro gestrichen. Der vorgenannte Ansatz wird der Pos. 8 "Tilgung
von Krediten" zugeführt.
Abstimmung
zum Antrag: 21 Ja-, 16 Nein-Stimmen - angenommen
Beschluss:
“I. Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der
Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch
Beschluss vom 11.12.2001 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2002 fest:
1. Es betragen EUR EUR
1.1
im
Erfolgsplan
die Erträge 77.297.000
die
Aufwendungen 74.324.000
der
Jahresgewinn 2.973.000
der
Jahresverlust
---
EUR EUR
1.2
im
Vermögensplan
die Einnahmen 16.563.000
die Ausgaben 16.563.000
2. Es werden neu festgesetzt
2.1
der
Gesamtbetrag der Kredite
für
Investitionen auf 2.544.000
2.2
der
Gesamtbetrag der Verpflich-
tungsermächtigungen
auf --- ---
2.3
der
Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf 13.000.000.
II.
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 86 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom 11.12.2001
für das Wirtschaftsjahr 2002 fest:
Es betragen
die Bürgschaften für Kredite EUR
der wilhelm.tel GmbH
Höhe der
Beteiligung 100 %
- für das
Wirtschaftsjahr 2001 3.170.000
- für das
Wirtschaftsjahr 2002 5.151.000
_____________
Summe 8.321.000”
Abstimmung:
Die so geänderte Vorlage wurde mit 34 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug:
Stadtwerke