TOP Ö 4: Haushalt 2002

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Kühl beantragt eine Änderung zu Nr. 3. Die Worte "zu beschäftigen" sollen ersetzt werden durch die Worte "mit der Beratung ........ zu beginnen".

 

Beschluss:

 

1.        Der Hauptausschuss stimmt den Vorschlägen des Bürgermeisters in seinem Bericht vom 26.11.2001 grundsätzlich zu und erwartet eine überarbeitete Fassung des Haushaltsentwurfs 2002 für die Beratung in den Fachausschüssen. Die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2001 sind hierbei mit zu berücksichtigen.

2.        Die Fachausschüsse werden gebeten, in ihrer Januarsitzung 2002 diesen überarbeiteten Entwurf erneut zu beraten. Ferner sind die von den jeweiligen Fachausschüssen beschlossenen Änderungswünsche erneut zu erörtern. Insbesondere sind bei einem Festhalten an diesen Maßnahmen entsprechende Finanzierungsvorschläge aus den jeweiligen Ausschussbereichen vorzulegen.

3.        Die Fachausschüsse werden gebeten, in der ersten Januarsitzung 2002 mit der Beratung der bereits im Bericht des Bürgermeisters vom 26.11.2001 genannten bzw. derzeit noch seitens der Verwaltung erarbeiteten grundlegenden Strukturveränderungsvorschlägen zu beginnen und gegebenenfalls notwendige Prüfaufträge an die Verwaltung zu erteilen.

4.        Die Ergebnisse der Beratungen sind dem Hauptausschuss zur Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes an die Stadtvertretung vorzulegen.

 

Abstimmung zur so geänderten Vorlage: mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

 

Protokollauszug: Abt. 106