Das Ordnungsamt verteilt auf die Tische eine Neufassung des Budget 94, Produkt Märkte sowie eine Erläuterung zur Änderung der Haushaltsansätze zur Finanzierung einer weiteren Kraft der Leitstelle Norderstedt ab März 2002.

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

 

Zum derzeitigen Überschuss von 6.800,00 € bei dem Produkt Märkte erläutert Herr Müller-Baran, dass hier die Einrichtung einer Haushaltsstelle "Zuführung zur Gebührenausgleichs-rücklage" veranlasst wird. Der im Fachbereichsbudget 94 bestehende Überschuss wird dann in voller Höhe als Ausgabe angesetzt und auf der neuen Haushaltsstelle vereinnahmt, so dass der Zuschussbedarf 0,00 € betragen wird.

 

Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein-Stimme - angenommen

 

Bei der Beratung zum Vermögenshaushalt fragt Herr Kühl nach, ob sich der Betrag "Freiw. Feuerwehren Feuerwachen - Planungs- und Baukosten" reduzieren läßt.

Herr Grote antwortet hierzu, dass nach dem 100-Punkte-Programm der Ansatz um 400.000,- € gekürzt werden sollte. Der Ansatz wird folglich auf 1.133.900,00 € gesetzt.

 

Abstimmung: 10 Ja-, 1 Nein-Stimme - angenommen

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt

 

1.     die in der beigefügten Liste aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001 - Anlage 1

 

2.        die als Anlagen 2 + 3 beigefügten Fachbereichsbudgets des Ordnungsamtes und der Wochenmärkte für den Grundhaushalt 2002

                 mit folgenden Änderungen:

 

·         Anpassung der Personalkosten an die aktuelle Kalkulation der Personalabteilung

Aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung " 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die öffentlichen Feuerwehren für die Stadt Norderstedt" in der Sitzung am 11.12.2001 wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung im Bereich "Gebühreneinnahmen / Personalausgaben" entstanden ist. Diese Veränderung wird in der Sitzung nachgereicht.

 

·         Anpassung des Budgets für das Produktes 94, Wochenmärkte, an den Beschluss der Stadtvertretung - zur Änderung der Marktgebührensatzung - vom 11.12.2001;

 

3.        die dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalt gemäß der beigefügten Anlage 4 für den Grundhaushalt 2002

 

mit folgender Änderung: 1300.95000 von 1.533.900,00 € auf 1.133.900,00 €

 

4.        die dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramm gemäß der beigefügten Anlage 5 für den Grundhaushalt 2002.

 

Frau Hahn beantragt Sitzungsunterbrechung 20:30 Uhr - 20:35 Uhr

 

Protokollauszug: Amt 32, Amt 68