Sitzung: 17.01.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:1
Vorlage: B01/0604
Die
Tagesordnungspunkte 3 bis 8 werden gemeinsam aufgerufen.
Frau
Hohmann-Hansen erläutert die Planung Die Fragen der Auschussmitglieder werden
von Frau Hohmann-Hansen, Frau von Eschwege, Herrn Seevaldt und Herrn Bosse
beantwortet.
Der
Ausschuss diskutiert.
Sitzungsunterbrechung
von 19:20 bis 19:25 Uhr.
Herr
Paschen stellt den Antrag, über den folgenden Protokollvermerk außerhalb der
Beschlussvorlage zu beschließen.
Protokollvermerk:
Der
Ausschuss unterstützt das Bestreben von Herrn Stadtrat Bosse, die EGNo zu
bitten, bei den Grundstücksverkäufen vertraglich sicherzustellen, dass die
architektonische Qualität gewährleistet bleibt.
Der
Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.
Frau
Hahn stellt den Antrag, den Protokollvermerk im Beschlussvorschlag als Ziffer 2
aufzunehmen.
Der
Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
angenommen.
Der
ergänzte Beschlussvorschlag lautet nun wie folgt:
1.
a)
Der
Entwurf des Bebauungsplanes 159 (Neufassung), 1. Änderung und Ergänzung,
Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand: Januar 2002, wird
einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, bebilligt.
b)
Die
Verwaltung wird beauftragt, zum Entwurf des B-Planes 159 (Neufassung), 1.
Änderung und Ergänzung, Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand:
Januar 2002, einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, eine
eingeschränkte Beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.
2.
Der
Ausschuss unterstützt das Bestreben von Herrn Stadtrat Bosse, die EGNo zu
bitten, bei den Grundstücksverkäufen vertraglich sicherzustellen, dass die
architektonische Qualität gewährleistet bleibt.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Die
Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.