Sitzung: 24.01.2002 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:5
Vorlage: B02/0020
Herr
Rickers teilt zu den 3 Sanierungsmaßnahmen, die in der Sitzung des
Sozialausschusses am 27.09.01 per Beschluss aus dem Investitionsprogramm in den
Haushalt 2002 vorgezogen wurden mit, dass die Sanierungen der Altentagesstätte
Glashütte - HHSt. 4310.95070 -
31.000
€ und der Obdachlosenunterkünfte Langenharmer Weg - HHSt. 4350.95010 -18.000 €
keine Dringlichkeit haben, die es notwendig machen, sie in das Jahr 2002
vorzuziehen. Sie können im Haushalt 2003 belassen werden.
Die
Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick - HHSt. 4360.95060 - 33.000
€ kann sogar ganz gestrichen werden.
Die
Sitzung wird von 19.26 Uhr bis 19.34 Uhr unterbrochen.
Der
Sozialausschuss geht bei den folgenden Beschlussfassungen davon aus, dass durch
den Beschluss des Hauptauschusses alle Beschlüsse vom 27.09.01 nicht mehr
gelten und die Vorlage B 02/0020 Grundlage der heutigen Beschlüsse ist.
Da
Herr Hagemann eine andere Rechtsposition vertritt, bittet dieser die Verwaltung
das Rechtsamt prüfen zu lassen, ob die gefaßten Haushaltsbeschlüsse in der
Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.01 aufgrund des Beschlusses des
Hauptausschuss vom 17.12.01 - TOP 4 : Haushalt 2002 - aufgehoben wurden oder
noch Geltung haben.
Herr
Hagemann stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für die Grundsanierung der
Asylbewerberunterkunft Am Knick - HHSt. 4360.95060 - 33.000 € zu streichen.
Der
Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Die
SPD - Fraktion stellt den Antrag, folgende Mittel im Haushalt 2002 bzw. im
Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen:
1.
Haushaltsstelle 4310.93500 - Beschaffung bew. Vermögen
Altentagesstätten- jeweils 10.000 € im Investitionsprogramm 2003 und 2004
2.
Haushaltsstelle
6200.92790 - Wohnungsbaudarlehen - eine Verpflichtungsermächtigung
für 2003 in Höhe von 2.455.000 €
3.
Haushaltsstelle
4700.70700 - Zuschüsse an andere Träger-
377.500 € (Erhöhung des
Ansatzes für die TAS von bisher 18.300 €
auf 50.000 €)
Herr
Hagemann bitte um getrennte Abstimmungen.
Abstimmungsergebnis
zu 1 : bei
11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis
zu 2 : bei
6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis
zu 3 : bei
6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
mehrheitlich angenommen
Danach
wird die Beschlussvorlage B 02 /0020 mit den beschlossenen Änderungen zur
Abstimmung gebracht:
Der
Sozialausschuss beschließt
1.
die
als Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0020 beigefügten Fachbereichsbudgets des
Amtes für Soziales
Budget 50 – Amt für Soziales Budget
9020 – Notunterkünfte
mit folgenden Änderungen:
Die Haushaltsstelle 4700.70700 wird um 31.700 € auf
377.500 € erhöht, da der Ansatz für die Bezuschussung der TAS von 18.300 € auf
50.000 € erhöht wird.
2.
die
dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalts gemäß
Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 02/0020 mit folgenden
Änderungen:
Für die Haushaltsstelle 6200.92790 -
Wohnungsbaudarlehen - wird bereits im Haushalt
2002 eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 2.455.000 € aufgenommen.
3.
die
dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramms
gemäß Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 02/0020
mit folgenden Änderungen:
Bei der Haushaltsstelle 4310.93500 -
Beschaffung bew. Vermögen Altentagesstätten
werden jeweils 10.000 € im
Investitionsprogramm 2003 und 2004 aufgenommen.
Der Haushaltsansatz für die
Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick -
HHSt. 4360.95060 - in Höhe von 33.000 €
wird gestrichen.
4.
den
Wegfall einer Planstelle (Handwerker) im Bereich Notunterkünfte (ist finanziell
bereits berücksichtigt).
Die
Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.
Danach
läßt die Ausschussvorsitzende über folgenden Prüfauftrag der SPD -Fraktion im
Zusammenhang mit der TAS abstimmen:
"
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu klären:
·
Ist
inzwischen ein Container frei geworden, der ungefähr der Größe des Containers
der
Norderstedter Tafel entspricht ?
·
Ist
es möglich diesen auf ein freies Grundstück am Lütjenmoor zu setzen ?
·
In
welcher Höhe würden die Aufstellungs- und Anschlusskosten liegen ?
Außerdem
wird die Verwaltung gebeten mit dem Träger der TAS, dem Diakonischen Werk, in
Verbindung zu treten. Dieser soll gebeten werden, den Umfang des Angebotes auf
der Grundlage eines städtischen Zuschusses in Höhe von 50.000 € sowohl in
konzeptioneller als auch in personeller und finanzieller Sicht darzustellen.
Der Träger möchte bitte auch einen solchen Container besichtigen und über
eventuelle bauliche Veränderungen berichten."
Der
Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
AUSZUG
: 501, 502, 50, 68, Kämmerei , 30