Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

 

Frau Hahn regt an, die Genehmigung für das Anwohnerparken auf 2 Jahre auszudehnen.

 

Antwort des Ordnungsamtes:

 

Nach der VwV zu § 46 Allgemeines über Ausnahmegenehmigungen Zif. VI sind Dauerausnahmegenehmigungen auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie dürfen nur widerruflich erteilt werden.

Eine Befristung über ein Jahr hinaus wäre somit grundsätzlich möglich, jedoch nicht zweckmäßig. Im Verwaltungsverfahren entstehen durch die längere Befristung vielfältige Probleme durch Wohnungsumzüge, Kennzeichenwechsel und Gebührenerhebung. Die Verkehrsaufsicht wird auch zukünftig an der Befristung auf ein Jahr festhalten.

 

Frau Reinders bittet, alle Aufstellungen in Euro zu fassen. Herr Drews erklärt, dass es sich hier um die Übergangsphase 2001/2002 handelte und künftig die Währung nur noch in Euro angegeben wird.

 

Zum Neubau des feuerwehrtechnischen Zentrums fragt Frau Hahn, ob die HU Bau und die Kosten im Hauptausschuss besprochen werden.

Herr Dr. Freter erklärt, dass hierzu in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses berichtet wird.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Tertialbericht des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

 

Frau Becker teilt mit, dass der Tertialbericht des Amtes 16 - Gleichstellungsstelle - am 18.03.2002 besprochen wird. Grund hierfür ist, dass die neue Amtsleiterin Frau Peters innerhalb Ihrer kurzen Amtszeit den Tertialbericht noch nicht fertigstellen konnte.

 

Protokollauszug: Amt 32, Amt 68