Herr Sievers gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Für das Amt 69 wurden im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2001 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt

 

HHSt. 6130.65500 - Bauordnung, Kostenerstattung für Sachverständige und Sachverständigenstellen

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.391,00 DM wurde erforderlich, weil ein Bauherr Prüfstatikergebühren nicht bezahlte. Die Stadt ist nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese Kosten zunächst übernehmen.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 01.10.2001 erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei HHSt. 6130.26000 - Bauordnung, Zwangs- und Bußgelder

 

HHSt. 6300.65501 - Gemeindestraßen allgemein, Voruntersuchung

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben LDZ wurde weiterer Planungsbedarf festgestellt. Hierfür wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.840,00 DM erforderlich.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 30.11.2001 erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Minderausgaben bei HHSt. 9100.85000 - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, allgemeine Deckungsreserve Verwaltungshaushalt

 

HHSt. 6308.96013 - Neu und Umbau von Straßen, Restarbeiten Grünfläche B 23

Im Zusammenhang mit der Erschließung des B 23 Ga sind noch Restarbeiten im Bereich der Grünflächen erforderlich. Da sich der Erschließer im Insolvenzverfahren befindet, müssen die Restarbeiten durch die Stadt erfolgen.

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 40.000,00 DM wurde durch den Bürgermeister am 04.10.2001 erteilt.

Die Deckung erfolgte durch die Inanspruchnahme einer vorhandenen Bürgschaft des Erschließers. (HHSt. 6308.32000)

 

HHSt. 6312.91010 - Ausbau Harckesheyde

Im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen und Verfahrenskosten für den passiven Lärmschutz wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 DM beantragt.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde am 25.10.2001 durch den Ersten Stadtrat erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Minderausgaben bei HHSt. 6325.94000 - Erschließung B 214, Planungskosten -

 

HHSt. 6308.96001 - Neu und Umbau von Straßen, Vorentwurf Niendorfer Straße

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben LDZ wurde die Auftragserteilung für eine Vorentwurfsplanung für die Niendorfer Straße in Höhe von 46.150,60 DM erforderlich .

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 30.11.2001 erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Mehreinnahmen bei HHSt 9100.31000 - sonstige Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.