Sitzung: 07.02.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0075
Herr
Sievers gibt für das Amt 70 den folgenden Bericht
Herr
Lange fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass das von den Anwohnern
zusammengefegte Laub vom Betriebsamt direkt bei diesem abgeholt werden kann.
Wie oft könnte eine solche Abholung organisiert werden?
Eine
flächendeckende Laubabholung bei allen Anwohnern ist mit den vorhandenen
personellen, finanziellen und fahrzeugtechnischen Kapazitäten nicht möglich.
Die
seit Jahren existierenden Laubentsorgungs-Angebote sollten aus den Gründen, die
in der Berichtsvorlage M 01 /0469 aufgrund einer Anfrage im Ausschuss für
Umweltschutz am 19.09.2001 genannt sind, beibehalten werden.
Auszug aus der N i e d e r s c h r i f t
der Sitzung des Ausschuss
für Umweltschutz am 19.09.2001 im Sitzungsraum 3
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36. Sitzung; VIII -
Punkt 5. 3: (Vorlagen-Nr. 01/0469)
Laubannahme von Anwohnern
benachbarter öffentlicher Baumgruppen; hier: Anfrage aus dem Ausschuss für
Umweltschutz am 21.02.2001 701.1/ti
Die Vorsitzende stellte folgende Anfrage an die
Verwaltung:
“Wurde
schon einmal über die Möglichkeit nachgedacht, Anwohnern in der Nähe von
Baumgruppen für das Laub entweder einen kleinen Container, Komposter oder
Laubsäcke kostenlos zur Verfügung zu stellen?”
Stellungnahme
Norderstedt
besitzt auf ca. 210 km Straßenlänge fast 18000 Stück öffentliche Straßenbäume.
Seit mindestens 1977 gibt es Erfassungssysteme, um das gefallene Herbstlaub
einer gesonderten Kompostierung zuzuführen. Zunächst wurden Laubsäcke für 0,20
DM verkauft.
Seit
1994 wird jährlich der Service mobiler Laubsammelaktionen auf zentralen Plätzen
angeboten.
Zusätzlich
läuft ganzjährig alle 2 Wochen die Abgabemöglichkeit im Rahmen der
städtischen Systemabfuhr über die Biotonne und den Bioabfallsack.
In Einzelfällen wird immer wieder der Wunsch an die Verwaltung
herangetragen, in Härtefällen das im Rahmen der Straßenreinigungspflicht
zusammengeharkte Laub von öffentlichen Bäumen vor der Haustür durch die Stadt
kostenlos abzuholen. Auch die Herausgabe von kostenlosen Laubsäcken an
Eigentümer, deren Grundstücke durch Laubfall fremder Grundstücke übermäßig
belastet sind, wurde diskutiert. Die Verwaltung und das
politische Ehrenamt (Bauausschuss zuletzt am 8.9.1994) hat diese Überlegungen
aus gutem Grund immer wieder abgelehnt.
Das
Aufstellen von kleinen Containern, Kompostern (z. B. Drahtbehältnisse) in
einzelnen Straßen würde massive Begehren von Anliegern, in deren Straßen
ein solches Angebot nicht existiert, nach sich ziehen.
Es
wäre zum einen die Festlegung zu treffen, wie viel und welche Straßen mit einem
solchen Zusatzangebot entsorgt werden (z. B. Weg am Sportplatz ja, Heisterkamp
nein ?). Es sind keine gerechten Grenzen zu ziehen.
Die
Behälter müssen dann täglich geleert werden. Hierfür sind die fehlenden
Personal- und Gerätekapazitäten und damit entsprechende Finanzmittel zur
Verfügung zu stellen. Die derzeitige Haushaltssituation erlaubt keine weitere
Übernahme freiwilliger Leistungen.
Zuletzt sei Folgendes bedacht:
Mit Einführung der Biotonne im Jahr 1996 wurde
erstmals allen Bürgern die Möglichkeit einer problemlosen Entsorgung ihrer
Bioabfälle (also auch Straßenlaub!) eröffnet.
Jedes zusätzlich eingeführte Modell zur kostenfreien
Entsorgung dieser Abfallart konterkariert das bestehende und gut
funktionierende Bioabfall-System und schadet den gemeinsamen Bemühungen, die
Anschlussquote und damit die Gebühren auf einem möglichst niedrigen Niveau zu
halten.
Es
sollte nach allem bei der jetzigen Gleichbehandlung aller Bürger
bleiben.