Sitzung: 13.02.2002 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3
Vorlage: B02/0065
Herr
Hallwachs erläutert die Entwicklung bei wilhelm.tel und beantwortet hierzu
gestellteFragen der Ausschussmitglieder. Anschließend läßt der Vorsitzende über
die Vorlage abstimmen.
“Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
I.
Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom XX.XX.2002
den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Norderstedt für das
Wirtschaftsjahr 2002 fest:
“1.
Mit dem aktualisierten Wirtschaftsplan werden
erhöht um und damit der Gesamtbetrag
des
Wirtschaftsplanes
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt
auf
EUR EUR
EUR
1.1
im Vermögensplan
die Einnahmen 6.593.000 16.563.000 23.156.000
die Ausgaben 6.593.000 16.563.000 23.156.000
2. Es werden
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen 6.319.000 2.544.000
8.863.000
sowie
2.2
der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf EUR 0
2.3
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 13.000.000
festgesetzt.”
II.
Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 86 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom XX.XX.2002
für das Wirtschaftsjahr 2002 fest:
“Die Stadtvertretung ermächtigt die Werkleitung der
Stadtwerke, Bürgschaften für Kredite
der wilhelm.tel GmbH zu gewähren, und zwar
Höhe der Beteiligung: 100 %
erhöht
um und damit bis zu einem
Gesamtbetrag von
bisher auf
nunmehr
EUR EUR EUR
- für das Wirtschaftsjahr 2002 4.500.000 5.151.000
9.651.000”
Die
Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen
Protokollauszug:
Stadtwerke