Frau Algier stellt für die Fraktion Die Bürgerpartei folgenden Änderungsantrag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass alle Sitzungsgelder ab 01.04.2002 um 10 % reduziert werden.

 

Abstimmung über den Antrag der Bürgerpartei: 2 Ja-, 34 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

 

Beschluss:

 

Die Sitzungsgelder werden zum 01.04.2002 um 30 % entsprechend des Höchstsatzes gemäß EntschVO (Übersicht zur Zahlung von Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung - Stand 01.10.1999) entsprechend den Ansprüchen der einzelnen Mitglieder (z.B. Stadtvertreter, bürgerliche Mitglieder, Bürgervorsteherin etc.) gekürzt (Teilnahme von Stadtvertreter/innen an Ausschusssitzungen als Nichtmitglied bleibt unverändert).

 

Die Sitzungsgelder für alle Mitglieder des Hauptausschusses werden den Sitzungsgeldern der übrigen Ausschüsse angepasst (es ist nicht nachvollziehbar, warum die Mitglieder des Hauptausschusses eine so hohe Pauschale erhalten).

 

Abstimmung: Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Protokollauszug: Amt 10