Sitzung: 21.02.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0604
a)
Der
Entwurf des Bebauungsplanes 159 (Neufassung), 1. Änderung und Ergänzung,
Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand: Januar 2002, wird
einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, bebilligt.
b)
Die
Verwaltung wird beauftragt, zum Entwurf des B-Planes 159 (Neufassung), 1.
Änderung und Ergänzung, Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand:
Januar 2002, einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, eine
eingeschränkte Beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Die
Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.