Frau Hahn stellt folgende Anfrage:

 

"Im Oktober konnte keine neue Abwassergebühr beschlossen werden. Wenn der Kommunalbericht 2001 des Landesrechnungshofes richtig interpretiert wird, heißt es auf Seite 32, dass Gebührenüberschüsse nach dem Kommunalabgabengesetz und nach Rechtssprechungen zeitnah dem Gebührenschuldner zurückzuzahlen bzw. zu verrechnen sind !

 

Da 2000 ein Gebührenüberschuss von ca. 900.000 DM zu verzeichnen war lautet die Frage: Warum handelt die Verwaltung nicht ? Die Pattsituation ist nur entstanden weil die Verwaltung eine Zwei-Jahresgebühr verabschieden wollte ! Die SPD erwartet in der neuen Vorlage eine Kalkulationsgrundlage von einem Jahr."

 

Protokollauszug:
70