Es erfolgt eine Diskussion zur vorgelegten Ergänzungsliste der Verwaltung. Herr Bürgermeister Grote schlägt vor, das auftretende Defizit im Verwaltungshaushalt über die Reduzierung der Positionen

9100.85000- Deckungsreserve allgemein - ./. 28.100 €  und

9100.47000 - Deckungsreserve Personalausgaben - ./. 49.000 €

abzuwickeln.

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, so zu verfahren.

 

Herr Bürgermeister Grote gibt einen Bericht zur finanziellen Situation der Stadt Norderstedt ab (Anlage 3).

 

Frau Becker teilt mit, daß sich die Personalkostenansätze im Bereich Gleichstellung um 24.300 € verringern, im Bereich Forum um 24.300 € erhöhen.

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen,  die  Änderungen zu übernehmen. 

 

Frau Reinders weist darauf hin, daß für den Lärmschutzwall Oadby-and-Wigston-Straße eine Verpflichtungsermächtigung von 20.800 € für das Jahr 2003 fehlt. Herr Seevaldt bestätigt auf Anfrage, daß im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen darüber, daß die Korrektur in den Entwurf eingearbeitet wird.

 

Anmerkung Protokoll:

Die Maßnahme war ursprünglich unter der Hst. 6300.96040 veranschlagt. Nach Überleitung der Haushaltsreste wurde eine Doppelbelegung der Haushaltsstelle festgestellt (alt: Schwerlastleitverkehr). Daher wurde umgehend auf die neue Haushaltsstelle 6308.96029 umgeschichtet, die im Vermögenshaushalt direkt vor der Haushaltsstelle 6308.96030 (Planung und Bau Oadby-and-Wigston-Straße) abgebildet ist.

 

Da Diskussionsbedarf in den Fraktionen besteht, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.05 Uhr bis 20.15 Uhr.

 

Herr Leiteritz verläßt die Sitzung um 20.05 Uhr.

 

Nach Fortsetzung der Sitzung beantragt Frau Plaschnick, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf einen Satz von 400 v. H. festzusetzen.

 

Beschluss zum Antrag von Frau Plaschnick: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, damit angenommen

 

Herr Kühl beantragt, den in der Haushaltssatzung 2001 vorhandenen § 6  in die Haushaltssatzung 2002 mit aufzunehmen (betr. Deckungsfähigkeit Personal- und Sachkosten)

 

Beschluss zum Antrag von Herrn Kühl: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, damit angenommen

 

 

Frau Peihs bittet darum, daß das Protokoll spätestens am Sonnabend den Mitgliedern des Aussschusses Finanzen Werke und Wirtschaft und den Mitgliedern Hauptausschuss  zugestellt wird.

 

Danach erfolgt die Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Beschlußvorschlages einschließlich der vorangegangenen Änderungen bzw. Ergänzungen:

 

1.        Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A    =        250 v.H.
Grundsteuer B     =        285 v.H.
Gewerbesteuer    =        400 v.H.

 

Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit angenommen

2.        Budgethaushalt (Verwaltungshaushalt)

Finanzbudget

Die Ansätze des Finanzbudgets werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 15.02.2002 mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

9000.00300 - Steuern, allg. Zuweisungen, Gewerbesteuer -

neuer Ansatz 40.947.300 €

 

9100.26006 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Gebührenausgleichsrücklage von Abschn. 73 (Märkte)

neuer Ansatz 6.800 €

 

9100.47000 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Deckungsreserve Personalausgaben -

neuer Ansatz 150.000 €

 

9100.85000 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, allg. Deckungsreserve VWH -

neuer Ansatz 71.900 €

 

9100.86000 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Zuf. an den Vermögenshaushalt -

neuer Ansatz 5.935.200 €

 

9100.86006 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Gebührenausgleichsrücklage von Abschn. 73 (Märkte) an VMH

neuer Ansatz 6.800 €

 

Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit angenommen

 

Fachbereichsbudgets

Die Fachbereichsbudgets werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 15.02.2002 mit folgenden Änderungen beschlossen:                                                                                                                             

 

Budget 16 - Gleichstellungsstelle

 

0550.41400 - Gleichstellungsstelle, Angestelltenvergütung -

neuer Ansatz 77.200 €

 

0550.43400 - Gleichstellungsstelle, VBL Angestellte -

neuer Ansatz 8.700 €

 

0550.44400 - Gleichstellungsstelle, Soz.Vers. Angestellte -

neuer Ansatz 16.500 €

 

 

Budget 32 - Ordnungsamt

 

0520.67950 - Wahlen, Erstattung Personalkosten Betriebsamt -

neuer Ansatz 17.300 €

 

 

Budget 44 - Forum

 

3300.16930 - Theater, Konzerte, Musikpflege, Verrechnung Personalkosten Einzelplan 3 -

neuer Ansatz 1.271.800 €

 

3500.16930 - Volkshochschule, Verrechnung Personalkosten Einzelplan 3 -

neuer Ansatz 1.023.300 €

 

3500. 41400 - Volkshochschule, Angestelltenvergütung -

neuer Ansatz 706.200 €

 

3500.43400 - Volkshochschule, VBL Angestellte -

neuer Ansatz 53.600 €

 

3500.44400 - Volkshochschule, Soz.Vers. Angestellte -

neuer Ansatz 143.200 €

 

3525.67951 - Medien und Information, Erstattung Betriebshandwerker -

neuer Ansatz  1.300 €

 

 

Budget 68

 

7713.67950 - Bauhof Langenharmer Weg, Erstattung Personalkosten Betriebsamt -

neuer Ansatz 200 €

 

Beschluss zu den Fachbereichsbudgets: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen, damit angenommen

 

 

3.        Vermögenshaushalt

 

 

Frau Peihs stellt den folgenden Antrag:

 

2202.95090 - Realschule Harksheide, Totalsanierung Turnhalle - die Mittel in Höhe von 664.700 € werden vom Jahr 2002 geschoben in das Jahr 2003

 

Beschluss zum Antrag: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, damit abgelehnt.

 

Frau Peihs stellt einen weiteren Antrag:

 

3500.95000 - Volkshochschule, Sanierung Pavillon - die Mittel in Höhe von 36.000 € werden vom Jahr 2002 geschoben in das Jahr 2004

 

Beschluss zum Antrag: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, damit abgelehnt.

 

   

 

 

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 15.02.2002 mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

6308.96029 - Neu- und Umbau von Straßen, Lärmschutzwall Oadby-and-Wigston-Straße -

Nachtrag einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20.800 € für 2002, Kassenwirksamkeit in 2003

 

9100.30006 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Zuf. An  Gebührenausgleichsrücklage aus Abschnitt 73 (Märkte)

neuer Ansatz 6.800 €

 

9100.91306 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Zuf. an Gebührenausgleichsrücklage aus Abschnitt 73 (Märkte)

neuer Ansatz 6.800 €

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, daß entstandene Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt zur Entschuldung verwendet werden, und somit der Haushaltsausgleich durch eine verringerte Kreditaufnahme erzielt wird.  

 

9100.30000 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Zuführung vom Verwaltungshaushalt -

neuer Ansatz 5.935.200 €

 

9100.37700 - sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Kreditmarktdarlehen -

neuer Ansatz 3.802.000 €

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt: 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen, damit angenommen

 

 

4.        Haushaltssatzung

Für das Haushaltsjahr 2002 wird als Anlage 1 die Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis 3 beschlossenen Änderungen) beigefügt einschließlich der zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes beschlossenen Erweiterung der Haushaltssatzung um den § 6 (Regelungen zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachmitteln)

 

 

5.        Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 – 2005 wird entsprechend dem Entwurf vom 15.02.2002 mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

2106.95010 -GS. Harksheide-Süd,  Wärmedämmung Neubau -

neuer Ansatz in 2005 in Höhe von 41.000 €

 

2114.95070 - HS Schz.-Süd, Schaltschrank Kälteanlagen -Anteil- -

neuer Ansatz in 2003 in Höhe von 12.000 €

 

4310.95030 - Rentnerwohnungen Kiefernkamp, Heizkesselerneuerung -

neuer Ansatz in 2005 in Höhe von 31.000 €

 

6308.96029 - Neu- und Umbau von Straßen, Lärmschutzwall Oadby-and-Wigston-Str.-

neuer Ansatz in 2003 in Höhe von 20.800 € (VE aus 2002)

 

6820.95070 - P+R-Anlage Nomi West, Regelungstechnik Lüftung und Heizung -

neuer Ansatz in 2003 in Höhe von 19.000 €

 

 

Frau Plaschnick verläßt die Sitzung um 20.40 Uhr. Frau Slevogt übernimmt die Stellvertretung für Frau Plaschnick.

 

Beschluss zum Investitionsprogramm: 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit angenommen

 

 

6.        Finanzplan

Der Finanzplan für die Jahre 2003 – 2005 wird entsprechend dem Entwurf vom 15.02.2002 beschlossen.

 

Beschluss Finanzplan: 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit angenommen

 

 

 

Abschließend läßt der Vorsitzende über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen

 

Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen, damit angenommen