Die Frage wird wie folgt beantwortet:

 

Die Verwaltung vergibt höchstens 50 Aufkleber, damit eine Schilderflut im Norderstedter Stadtgebiet vermieden wird.

 

Für zerstörte Plakate wird auf Wunsch des Antragstellers jeweils die im Einzelfall für den Ersatz benötigte Anzahl an Aufklebern zur Verfügung gestellt.

 

In der De-Gaspari-Passage werden aufgrund des § 8 der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Norderstedt vom 20. August 1986 von politischen Parteien ausschließlich Verwaltungsgebühren erhoben. Von einer Sondernutzungsgebühr sind die politischen Parteien befreit.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Frau Paschen weist auf die Formulierung des Teams Beiträge zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Punkt 5 hin. Laut diesem Punkt ist die direkte Mitgliederwerbung am Informationsstand untersagt.

Frau Paschen fragt, ob diese Einschränkung überhaupt rechtens ist und ggf. Zuwiderhandlungen bestraft werden können.

 

Protokollauszug: Amt 60