Herr Deutenbach erläutert die Vorlage und beantwortet die Fragen des Ausschusses.

 

Der Ausschuss diskutiert die Vorlage.

 

Herr Lange stellt den Antrag, dass die Baugrenze entlang des Gewässerschutzstreifens festgelegt wird, wie es im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr vom 18.10.2001 beschlossen wurde. Die Anregung zu Punkt 6 soll entsprechend mit nicht berücksichtigt beschieden werden.

 

Herr Berg beantragt namentliche Abstimmung

 

Die Sitzung wird von 20.25 bis 20.35 Uhr unterbrochen

 

Die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag ergibt sich wie folgt:

Herr v. Welzeck                Enthaltung

Herr Roeske                          ja

Herr Lange                            ja

Frau Slevogt                         ja

Herr Engel                             ja

Frau Hahn                             ja

Herr Scharf                           nein

Herr Berg                              nein

Herr Steffen                          nein

Frau Paschen                       nein

Frau Strommer                nein

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Beschluss:

a)       Entscheidung über die Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 05.06.2001 bis 05.07.2001, der eingeschränkten Beteiligung vom 01.08. – 17.08.01, sowie der erneuten öffentlichen Auslegung vom 08.11. – 22.11.01.

Die vor, während oder nach den öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen folgender Träger öffentlicher Belange und Anregungen privater Personen werden:

berücksichtigt:

Punkt 2:
Forstamt Segeberg                                     vom 26.07.2001

Punkt 6:
Axel Behrmann                                             vom 12.11.2001


teilweise berücksichtigt:

Punkt 1:
Kreis Segeberg – Der Landrat -                              vom 20.07.2001
                                                                                         und 22.11.2001

Punkt 3:
Hinrich Behrmann                                     vom 23.04.2001
Otto Voss für Hinrich Behrmann                             vom 27.06.2001

Punkt 7:
Fa. Kummerfeldt + Boll                                 vom 12.11.2001


nicht berücksichtigt:

Punkt 4:
Anwalts- und Notarkanzlei
Dr. Bischoff + Märtens
für Hinrich Behrmann                                     vom 15.11.2001

Punkt 5:
Klaus Behrmann                                             vom 13.11.2001


Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Anregungen wird auf die Ausführungen zum Sachverhalt der Vorlage B 02/0098 Bezug genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und die Personen, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b)       Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 92 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein beschließt die Stadtvertretung der Stadt Norderstedt, den Bebauungsplan Nr. 193 – Norderstedt (Neufassung) – Gebiet: Stichstraße zwischen Glashütter Damm und Ossenmoorgraben/Glashütter Damm Haus-Nr. 32-58, bestehend aus dem Teil A – Planzeichnung – und dem Teil B – Text – in der Fassung vom März 2002 als Satzung. Die Begründung – Stand: 07.03.2002 – wird in der Fassung der Anlage 2 dieser Vorlage gebilligt.

c)       Die Bebauungspläne Nr. 22 – Harksheide und B 193 – Norderstedt werden aufgehoben.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Fassung des Satzungsbeschlusses sowie den Aufhebungsbeschluss ortsüblich gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen und anschließend den Bebauungsplan mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

 

Die Vorlage wurde mit 5 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Frau Slevogt verlässt um 20.40 Uhr die Sitzung, sie wird von Herrn Köncke vertreten.