Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Hagemann stellt den Antrag die Beschlussfassung erneut zu vertagen bis die von ihm in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.02.02 gestellten Fragen beantwortet sind.

 

Herr Dr. Freter weist u.a. anhand des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2002 nochmals auf den Beschluss des Hauptausschuss vom 05.11.2001 und auf die bereits erfolgte Beantwortung der gestellten Fragen hin. Die Protokollierung wurde nicht beanstandet.

Der Hauptausschuss hat den Beschluss über die Vermietung für soziale Zwecke nach dem Erlass der Haushaltssperre getroffen. Trotz der erforderlichen erhöhten Zuschüsse für die drei potentiellen Mieter aber der damit verbundenen inneren Verrechnungen ist die Entscheidung über eine Vermietung laut Beschlussvorlage im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung.

Ferner wurden Fragen zur eventuellen Rückzahlung des Landeszuschusses mehrmals im Sozial- und Hauptausschuss beantwortet.

 

Frau Schön bittet für die SPD-Fraktion das Rechtsamt zu prüfen, ob die Fragen von Herrn Hagemann aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 28.02.02 durch die Antworten von Herrn Dr. Freter in gleicher Sitzung und durch die nicht geforderte schriftliche Beantwortung sowie durch die nicht erfolgte Beanstandung des entsprechenden Protokolls aus kommunalrechtlicher Sicht als beantwortet gelten.

 

Herr Schlüter weist darauf hin, dass es zur Zeit am Gebäude 8 Parkplätze gibt. In der Nähe sind keine öffentlichen Parkplätze vorhanden. Es müßten deshalb drei weitere Parkplätze geschaffen werden. Die Kosten würden ca. 7.000 € betragen. Jedoch sollte der Betrieb mit dem neuen Nutzungskonzept abgewartet werden, damit gesehen werden kann, inwieweit weitere Parkplätze überhaupt benötigt werden.

Herr Hagemann erbittet eine Skizze, wo die Parkplätze errichtet werden können.

 

Zur Frage "Senfkorn" weist Herr Dr. Freter darauf hin, dass diese Einrichtung derzeit bereits ein städtisches Gebäude angemietet hat, insofern bei einer Verlegung keine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist.

Frau Schön weist auf den Charakter der Einrichtung "Senfkorn" als Treffpunkt für den Stadtteil Norderstedt-Mitte hin sowie auf die Tatsache, dass sich auch eine städtische Kita auf dem Grundstück befindet.

 

Auf Antrag von Herrn Krebber wird die Sitzung von 19.06 Uhr bis 19.15 Uhr unterbrochen.

 

Danach wird der Antrag von Herrn Hagemann zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Hagemann überreicht danach der Ausschussvorsitzenden den Beschluss der CDU - Fraktion , die Angelegenheit in die Stadtvertretung zu ziehen. Eine Abstimmung über die Beschlussvorlage durch den Ausschuss erübrigt sich somit.

 

Herr Krebber kündigt für die SPD an, die Angelegenheit per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 26.03.02 setzen lassen zu wollen.

 

Herr Krebber, Herr Hagemann und Herr Pauls verlassen die Sitzung.

 

 

AUSZUG : 68