Die Verwaltung bittet die Vorlagen B 02/0156 und B 02/0157 per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Dr. Freter weist in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Kündigungsfristen hin.

 

Der Erste Stadtrat Dr. Freter weist auf die aktualisierte Vorlage M 02/0159 hin, die den Mitgliedern des Ausschusses auf den Tischen vorliegt.

 

Abstimmung über die Aufnahme per Dringlichkeit: 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen, damit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht

 

Abstimmung zur ungeänderten Tagesordnung: einstimmig