Herr Erster Stadtrat Dr. Freter wiederholt zusammenfassend einige in diesem Zusammenhang im Sozialausschuss bzw. Hauptausschuss bereits gegebene Berichte. Diese beziehen sich auf die Themenkomplexe

 

a) Miete

b) evtl Verkaufserlös

c) Stellplatzsituation

d) Verlagerung der Einrichtung Senfkorn

e) Verbleib des Landeszuschusses

 

zu a)

berichtet Herr Dr. Freter, dass hinsichtlich der Miete wie beim Vormieter eine Nettokaltmiete von 9,00 € pro qm angesetzt wurden, die sich gem. Anlage 2a auf die einzelnen Nutzer aufteilen. Insbesondere fließen statt der bisher gezahlten Beträge an Fremdvermieter die Mieterlöse in den städtischen Haushalt zurück.

 

zu b)

Ermittelt werden kann derzeit der Grundstückswert und der Feuerkassenzeitwert des Gebäudes, die in der Summe aber nicht mit dem Verkehrswert identisch sind. Der Verkehrswert kann erst durch ein Gutachten ermittelt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 2b.

 

zu c)

verweist Herr Dr. Freter auf den durch Herrn Schlüter in der Sitzung des Sozialausschusses vom 14.03.2002 zu TOP 4 gegebenen Bericht, wonach drei weitere Parkplätze zu Kosten von 7.000,-- € geschaffen werden müssten. Die von Herrn Hagemann in der Sitzung des Sozialausschusses erbetene Skizze, wo die Parkplätze errichtet werden können, wird dem Protokoll des Hauptausschusses als Anlage 2c beigefügt.

 

zu d)

bezieht sich Herr Dr. Freter auf den von ihm gegebenen Bericht in der Sitzung des Sozialausschusses vom 14.03.2002 zu Pkt. 4. Danach hat die Einrichtung Senfkorn bereits ein städtischen Gebäude angemietet, weshalb nach einer Verlegung keine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist. Außerdem weist er erneut darauf hin, dass sich im gleichen Gebäude auch die psychologischen Beratungsstellen für die Schulen und Kindertagesstätten der Stadt befinden. Ferner befindet sich auf dem gleichen Grundstück auch die Kindertagesstätte NoMi II.

 

Weiter berichtet Herr Dr. Freter über ein Schreiben der Begegnungsstätte Senfkorn vom 18.03.2002, das dem Protokoll ebenfalls als Anlage 2d beigefügt ist.

 

zu e)

wiederholt Herr Dr. Freter seine zuletzt im Hauptausschuss am 18.02.2002 und im Sozialausschuss am 28.02.2002 gegebenen Berichte, die dem Protokoll als Anlage 2e beigefügt sind.

 

Protokollauszug: Amt 68