Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Erlass der Satzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzungan Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie die Erstattung von Mehrkosten (Sondernutzungssatzung) hier: Änderung der Beschlussfassung vom 16.05.2002

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.06.2002   SZ-04J55GI 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung:JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage:  B02/0294 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Formulierung des § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Sondernutzungssatzung soll wie folgt lauten:

 

"Zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen zählen insbesondere das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Bautoiletten, Baumaschinen und -geräten, Bauschutt-, Abfall- oder Umzugscontainern, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt, Mist, Erde oder Pflanzen u.ä. sowie Gartenabfällen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn sie im Rahmen der städtischen Einsammlung bereitgestellt werden oder ein Zeitraum von 24 Stunden nicht überschritten wird."

 

Die Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 01/0599 ist entsprechend zu ändern.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.