Herr Grote berichtet über ein Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Energie zur Besteuerung der Entschädigung von Hauptausschuss- und Bürgerlichen Mitgliedern. Nach Ansicht des Ministeriums hat ein erneuter Antrag auf Steuerbefreiung keine Aussicht auf Erfolg.

Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Protokollauszug: Amt 10