Frau Reinders beantragt Einzelabstimmung zu den Punkten.

 

Frau und Herr Paschen nehmen ab 20:30 Uhr an der Sitzung teil.

 

Es erfolgt die Einzelabstimmung zum Antrag:

 

In Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Bund und Land, die auch an Norderstedt nicht vorbei geht, beschließt die Stadtvertretung Norderstedt folgende Eckwerte, unter deren Zugrundelegung die Verwaltung gebeten wird, den Haushalt für 2003 vorzulegen.

 

A)      Verwaltungshaushalt

 

-          Der Deckungsgrad der VHS wird auf 70 % gleich 540.000,00 € festgesetzt.

-          Dadurch ergeben sich Einsparungen gegenüber dem Haushalt 2002 von        111.000,00 €

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Der Kostendeckungsgrad der Musikschule wird auf 60 % gleich 640.000,00 € festsetzt. Dadurch ergeben sich Einsparungen gegenüber dem Haushalt 2002 von        175.000,00 €

 

Abstimmung: 18 Ja-, 18 Nein-Stimmen, 2 Etnhaltungen - abgelehnt

-          Die Verlustübernahme der Mehrzwecksäle wird festgesetzt auf          400.000,00 €

 

Abstimmung:  13 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen - abgelehnt

-          Im Fachbereich Umwelt sind ab sofort frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. In Folge daraus und durch Einsparungen an Sachausgaben ist das Budget gegenüber dem Haushalt 2002 um                                                                                              120.000,00 €
geringer anzusetzen.

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Bei den Büchereien sind ab sofort frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. In Folge daraus und durch die Einsparung an Sachkosten ist das Budget geringer anzusetzen gegenüber dem Haushalt 2002 um                                                               250.000,00 €

 

Abstimmung: 15 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen - abgelehnt

-          Die Bücherei in Garstedt ist aufzulösen und die MitarbeiterInnen sind auf die anderen Büchereien zu verteilen. Der Abbau der Wiederbesetzungssperre ist fortzuführen bis der Abbau der 9,5 Stellen aus der Bücherei Garstedt vollzogen ist.

 

Abstimmung: 15 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen - abgelehnt

-          Das Grundstück ist zu verkaufen und zur Finanzierung wichtiger Investitionen dem Vermögenshaushalt zuzuführen.

-          Der Kultur- und Theaterbetrieb läuft zurzeit parallel in der Stadt und der Tribühne. Diese Aufgaben sind bei der Tribühne zusammenzufassen. Sachausgaben und Stellen bei der Stadt sind aus dem Budget zu streichen und bei der Tribühne nach Abzug der Synergie­effekte zu kompensieren.

-          Als Einsparvorgabe gegenüber dem Haushalt 2002 sind                       200.000,00 €
anzustreben (Personal- und Sachkosten).

 

Abstimmung: 18 Ja-, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Für die Notunterkünft ist der Kostendeckungsgrad auf 100 % festzuschreiben. Das Budget ist zu kürzen gegenüber dem Haushalt 2002 um                                                330.000,00 €

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Es ist eine Straßenreinigungsgebührensatzung einzuführen. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, nach dem alternativ 70 oder 90 % des Straßennetzes gegen Gebühr gereinigt werden. Daraus sind Einsparungen von ca.                       300.000,00 €
gegenüber dem Haushalt 2002 zu erzielen.

 

Abstimmung: 16 Ja-, 18 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen - abgelehnt

-          Für MitarbeiterInnen der Kindertagesstätten werden Arbeitszeitkonten eingeführt. Damit sind im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten während der Ferien- und Tagesrandzeiten Einsparungen zu erzielen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept dem Ausschuss für junge Menschen schnellst möglich vorzulegen. Hinsichtlich des zur­zeit diskutierten kurzfristig benötigten Platzbedarfs sind die Gruppenstärken auszuweiten. Vor der Frage der Neuinvestition sind vorrangig alle Kapazitäten in den vorhandenen Einrichtungen auszuschöpfen und auszubauen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Bevölkerung und seiner demographischen Entwicklung zur Vermeidung von Fehlinvestitionen. Als Einsparvorgabe gegenüber dem Haushalt 2002 sind                                                                                                           500.000,00 €
zu erzielen.

 

Abstimmung: 16 Ja-, 18 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen - abgelehnt

Die Stadt muß sich bei ihren Maßnahmen aktiv um Sponsoring bemühen, um die Defizite weiter abzubauen.

 

Für die oben genannten Punkte sind die erforderlichen gesetzlichen Beteiligungsverfahren einzuleiten.

B)      Vermögenshaushalt

 

-          Das Grundstück der Bücherei Garstedt wird verkauft. Dies führt zu Einnahmen entsprechend des Verkehrswertes von ca.                                            2.000.000,00 €

 

Abstimmung: 15 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen - abgelehnt

-          Das Grundstück Möhlenbarg ist als Baufläche auszuweisen und zum Verkauf schnellst möglichst anzubieten, mit einer vernünftigen städtebaulich verträglichen Lösung. Als Erlösvolumen sind anzustreben mindestens                                          900.000,00 €

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Das Grundstück Lütjenmoor ist ab sofort zum Verkauf anzubieten. Als Erlösvolumen sind anzustreben mindestens                                                                                300.000,00 €

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

-          Die Verpflichtungsermächtigung für das generationsübergreifende Bauen von 2.455.000,00 € ist nicht umzuwandeln, sofern noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Investitionsbank Gespräche aufzunehmen, um den kommunalen Anteil zu übernehmen.

 

Abstimmung: 16 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

 

Damit sind alle Punkte des Antrages abgelehnt.

 

Protokollauszug: Abt. 106, Amt 20