Frau Schmitt und Herr Erster Stadtrat Dr.Freter erläutern die Rechtslage zur Rechtswidrigkeit der letzten Ausschusssitzung vom 23.05.02. Über die vom Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften abschließend zu behandelnden Punkte muss erneut abgestimmt werden, die anderen Punkte werden in der Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.02 behandelt, da es nicht rechtlich notwendig ist, dass hier im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften vorberaten wird.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann einstimmig:

 

 

 

"Dem Verein "Frauenfragen-Frauenpolitik" wird mit sofortiger Wirkung der Status als Kulturträger der Stadt Norderstedt aberkannt."