TOP Ö 6.9: Anfragen - öffentlich - Anfrage von Frau Reinders zum Thema Rederecht des Personalrates in Ausschüssen

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Reinders bittet um endgültige Klärung durch das Rechtsamt, ob und wann der Personalrat Rederecht in Ausschüssen hat. Ein Antrag von Frau Reinders auf Rederecht für den Personalrat wurde im Ausschuss für junge Menschen nicht behandelt. Herr Lange regt an, diese Problematik im Ältestenrat zu behandeln.

 

Protokollauszug: 105, 11