Herr Paustenbach stellt für die SPD-Fraktion zum Stellenplan den Antrag, die Stelle 10.1 zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit A 16 in den Stellenplan einzustellen. Er stellt fest, dass mit diesem Antrag keine Zweifel an der Bewertung der Stelle sowie an der Richtigkeit der Arbeitsplatzbeschreibung verbunden sind, er hält lediglich den Zeitpunkt für nicht richtig. Außerdem wird der Antrag von der SDP-Fraktion gestellt, die Stellen des Strategischen Steuerungsdienstes in die Fachämter zu verlagern.

 

Frau Paschen stellt in Zusammenhang mit der Stelle 10.1 für die CDU-Fraktion folgende Fragen:

 

1.        Welche Aufgaben wurden vor der Verwaltungsreform von der A 15 Stelle wahrgenommen?

2.        Welche Aufgaben wurden nach der Verwaltungsreform übernommen, die eine Höherbewertung nach A 16 zwingend erforderlich machen?

3.        Mit welchen Prozentanteil stehen diese höher bewerteten Aufgaben zur Gesamtbelastung?

4.        Welche Aufgaben wurden in andere Bereiche abgegeben, da doch davon auszugehen ist, dass bereits vor der Übernahme die A 15 Stelle - vor der Reform - mit 100 % ausgelastet war.

5.        Wir bitten um Prüfung, in welcher Höhe die zusätzlich höherwertigen Aufgaben durch eine Zulage abgegolten werden können. Damit würde die persönliche Leistung der Stelleninhaberin gewürdigt und auch finanziell vergütet, ohne dass gleich eine dauerhafte Stellenanhebung festgeschrieben werden muss.

 

Frau Reinders stellt für die Grüne Alternative den Antrag, die Strategische Steuerung aufzulösen. Der Bürgermeister weist auf seine Kompetenzen gem. § 65 GO hin, wonach er u. a. das abschließende Organisationsgerecht hat, das  auch die Gliederung, Organisation und Geschäftsverteilung der Verwaltung  umfasst.

 

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Verwaltung prüfen wird, ob sich die Verwaltungskostenbeiräge durch die Verlagerung der Stellen der Strategischen Steuerung in die Fachbereiche verändern werden.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, über die Anhebung der Stelle 10.1 nicht abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Paustenbach für die SPD-Fraktion und den Antrag von Frau Reinders für die Grüne Alternative als gemeinsamen Antrag bezüglich der Nichtumwandlung der Stelle 10.1 und  zu der Verlagerung der Stellen der Strategischen Steuerung in die Fachämter:

Stelle 10.1:  6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen somit mehrheitlich beschlossen

Verlagerung der Stellen der Strategischen Steuerung in die Fachämter: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss zum so geänderten Stellenplan des Amtes 10:

 

Mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Anträge zum Verwaltungshaushalt:

 

Frau Reinders beantragt im Vorwege, eine Spalte 2007 in die Budgetlisten aufzunehmen.

 

Frau Reinders stellt für die Grüne Alternative den Antrag die HHSt

 

0600.65000 auf                75.000 € und

0600.65010 auf                 20.000 €

 

zu kürzen.

 

Abstimmung: Mit 4 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Anträge zum Vermögenshaushalt:

 

 Frau Reinders stellt für die Grüne Alternative den Antrag bei den HHSt

 

0600.93500  Beschaffung bew. Vermögen EDV den Ansatz um ein Jahr auf 2004 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

0600.95040 Rathaus - elastische Fugen der Fenster den Ansatz um ein Jahr auf 2004 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

0600.95050 Instandsetzung Gang Rathaus, P + R Anlage, Verschiebung von 2006 auf 2007

 

Abstimmungsergebnis: Mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Schlichtkrull stellt für die CDU-Fraktion den Antrag die Haushaltsstelle

 

0600.95090 Rathaus - Kälteanlage auf 200.000 € zu reduzieren

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion den Antrag die Haushaltsstelle

 

0600.95090 Rathaus - Kälteanlage mit 300.000 € in 2003 sowie 300.000 in 2004 zu veranschlagen

 

Abstimmungsergebnis: Mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Frau Reinders stellt für die Grüne Alternative den Antrag die HHSt

 

0610.95000 Regelungstechnik Lüftung und Heizung um ein Jahr auf 2004 zu verschieben

 

Abstimungsergebnis: Mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

0610.95010 Inhouse-Netz für EDV um ein Jahr von 2004 auf 2005 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

0610.95030 Sanierung Rampe um ein Jahr von 2006 auf 2007 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

0610.95040 Fußbodensanierung Tiefgarage um ein Jahr von 2006 auf 2007 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion den Antrag bei den HHst

 

0620.93500 Beschaffung bew. Vermögen den Ansatz so zu belassen, jedoch die Kosten in Höhe von 15.000 €

                                                                     für einen Dienstwagen auf das Jahr 2005 in die HHSt 0620.9550 zu

                                                                      verschieben

 

0620.93570 Beschaffung Drehrollstühle auf 0 € zu reduzieren jedoch die Drehrollstühle auf der HHSt

                                                                  0620.93500 zu bezahlen

 

Herr Schlichtkrull stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die HHSt

 

0620.93500 Beschaffung bew. Vermögen auf 35.000 € zu reduzieren.

 

Der Vorsitzende läßt über den Antrag von Frau Hahn als weitergehenden Antrag zuerst abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja- Stimmen, 5-Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Schlichtkrull: Mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Frau Reinders stellt für die Grüne Alternative den Antrag die HHSt

 

0620.93520 Zeiterfassungssystem um ein Jahr auf das Jahr 2004 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

0620.93542 TK-Anlagen, Gebührenerfassung um ein Jahr auf das Jahr 2005 zu verschieben

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

0620.93560 Beschaffung Traktor um ein Jahr von 2004 auf 2005 zu verschieben

Abstimmungsergebnis: Mit 3 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über den so geänderten Verwaltungshaushalt:

 

Mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis über den so geänderten Vermögenshaushalt:

 

Mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Es erfolgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Der Vorsitzende erklärt nach der Sitzungsunterbrechung, dass er die Einzelabstimmung zum Vermögenshaushalt anzweifelt. Er läßt daher über den Vermögenshaushalt erneut abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit 5 Ja-Stimmen sowie 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

 

 

  

Protokollauszug: Amt 20, Amt 10, Abt. 106