Ein Schreiben von Frau Reinders ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Verwaltung verteilt einen korrigierten Ausdruck des Fachbereichsbudgets Verwaltungshaushalt Amt 20, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt wird.

 

Zu Punkt 1, Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2003 gegenüber dem Stellenplan 2002 bittet der Ausschuss einvernehmlich um einen Entwurf Stellenplan 2003 für die Beratung des Gesamthaushaltes im November.

 

Frau Plaschnick bittet darum, daß nochmals durch die Kämmerei die Berechnung der Verwaltungskostenbeiträge im Ausschuss dargestellt wird.

 

Herr Wochnowski verläßt die Sitzung um 19.25 Uhr.

 

Herr Kühl erklärt, daß die SPD-Fraktion ihre Zustimmung unter Vorbehalt abgibt, da jetzt gefasste Beschlüsse eventuell in den endgültigen Beratungen überarbeitet werden müssen.

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Frau Peihs erklärt, daß die Gegenstimmen der Mitglieder der CDU darauf beruhen, daß die Erklärung der SPD-Fraktion nach ihrer Auffassung nicht rechtens ist.

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen darüber, das Investitionsprogramm gemäß dem Anschreiben von Frau Reinders und der protokollierten Anfrage von Herrn Behr, Sitzung Nr. 74/VIII vom 28.08.02, 6.4, Punkt 2 wie folgt zu ergänzen:

 

Damit keine der jetzt im Entwurf geplanten Vorhaben bei der möglichen Kürzung durch die Ausschüsse verloren gehen, wird die Verwaltung gebeten im Entwurf zum Investitionsprogramm wieder die Spalte 2007 ff aufzunehmen.