Frau Krogmann verläßt um 19.30 Uhr die Sitzung, Herr Nothaft vertritt sie.

 

 

 

"Die Verwaltung hatte seit dem März 2002 mehrfach darüber berichet, dass die von der VHS durchgeführten Deutschkurse für ausländische Schüler/innen an Norderstedter Schulen einen steigenden Zuschussbedarf verursachen, da die Refinanzierung aus dem sog. Garantiefonds rückläufig ist.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften am 4.7.02 wurde die Verwaltung ausdrücklich gebeten, die Deutschkurse auch weiterhin durchzuführen. Darüberhinaus wurde laut Ausschussprotokoll gebeten, “sämtliche Fördermöglichkeiten bei Bund und Land auszuschöpfen bzw. zu prüfen, wie eine Weiterführung der Aufgabe realisiert werden kann und wo ggf. der Zuschussbedarf künftig veranschlagt werden kann.”.

Nach Prüfung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, den Zuschussbedarf weiterhin bei der VHS zu veranschlagen. Im Rahmen der Haushaltsberatung soll eine gesonderte Ausweisung dieses und anderer aufgrund sozialpolitisch gewollter Aktivitäten entstehender Zuschussbedarfe erfolgen.

 

 

Zuständigkeit und bisherige Entwicklung

 

Sprachförderung für Schulkinder ist nach einhelliger Auffassung Sache der Länder. Auch im neuen Zuwanderungsgesetz ist dies nicht als Aufgabe des Bundes ausgewiesen.

 

Die Schulen erhalten – je nach Ausländeranteil – Stundenzuweisungen, die u.a. für die Sprachförderung ausländischer Kinder vorgesehen sind. Diese Förderung wird jedoch häufig nicht als ausreichend angesehen.

 

Die Volkshochschule organisiert seit 1991 in den Norderstedter Schulen und Kindertagesstätten ergänzenden Deutsch-Unterricht für Kinder ausländischer und Aussiedler-Familien. Bis 2001 handelte es sich um rund 150 Kinder jährlich, in 2002 werden es rund 100 Kinder sein.

 

 

Finanzierung

 

Die Finanzierung erfolgte bis 2001 in etwa kostendeckend durch

-          Mittel aus dem Budget des Sozialamtes: 10000 €:
Diese Mittel werden für die Durchführung des Deutschunterrichts an Kindertagesstätte gewährt.

-          Mittel aus dem Garantiefonds des Bundes:
Die Vergabe durch das Kreissozialamt erfolgt auf Einzelantrag. Bezugsberechtigt sind ausschließlich Aussiedlerkinder.

 

Seit dem Frühjahr 2002 ist die Refinanzierung der entstehenden Kosten nicht mehr gesichert, da einerseits die Anzahl der Aussiedlerkinder rückläufig ist und andererseits das Kreissozialamt wesentlich kritischer prüft, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Hierzu gehört u.a. auch , dass die Förderung nur zusätzlich zu einem von der Schule organisierten Förderunterricht erfolgen darf; diese Voraussetzung wurde jedoch nicht von allen Schulen erfüllt.

 

Im August teilte das Sozialamt des Kreises Segeberg nunmehr mit, dass die Mittel des Garantiefonds künftig nicht mehr für eine Förderung im Grundschulbereich eingesetzt werden können, da das hierfür zur Verfügung stehende Stundenvolumen der Grundschulen ausreichen solle.

 

Die Förderung des Garantiefonds wird sich somit auf Aussiedlerkinder der Sekundarstufe beschränken und sich bei Hochrechnung der aktuellen Förderfälle auf das Haushaltsjahr 2003 auf nur noch 3000 € belaufen. Demgegenüber stehen insgesamt 33.000 € an Honorarausgaben, so dass sich – unter Berücksichtigung fortgesetzter Förderung durch das Sozialamt - ein Defizit in Höhe von 20.000 € ergeben wird.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten, dieses Defizit gemeinsam mit anderen durch sozialpolitisch gewollte Aktivitäten (z.B. Arbeitskreis für Behinderte, Ermäßigungen) gesondert im Budget der Volkshochschule auszuweisen und bei der Berechnung des Kostendeckungsgrades außer Acht zu lassen."

 

 

Herr Bostelmann erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Nothhaft vertritt die Auffassung der FDP Fraktion, dass es sich hierbei um eine Aufgabe der Schulen handelt und die entsprechenden Kosten bei Kreis und Land einzuwerben sind.

 

Herr Bostelmann antwortet hierauf direkt.