Frau Schmidt-Scherlitzki erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Insbesondere weist sie darauf hin, dass die CO₂-Einsparungen dieser Maßnahme nach Auskunft der Investitionsbank Schleswig-Holstein bei 3,721 t / Jahr liegen.

 

Herr Dr. Weinhold stellt folgenden Änderungsantrag:

 

" Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, dass die Stadt künftig das im Haushalt jährlich für Solarwärmetauscher- oder Fotovoltaikanlagen vorgesehene Geld solange ansammelt, bis davon im Zuge von Sanierungsmassnahmen Anlagen gebaut werden können, deren Durchschnittsleistung nicht unter 6 kW liegt und deren Wirtschaftlichkeit belegt ist.

 

Zur Durchführung dieses Antrages empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz der Stadtvertretung den Beschluss vom 21.11.2000 aufzuheben."

 

Nach Diskussionen im Ausschuss zieht Herr Dr. Weinhold seinen Antrag noch vor der Abstimmung zurück.

 

Frau Lüllau kündigt an, diese Angelegenheit in die Stadtvertretung zu ziehen. Dazu übergibt sie dem Protokoll ein Schreiben der CDU-Fraktion (siehe Anlage 1).

 

Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird kontrovers diskutiert.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19²³ bis 19³³ Uhr.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz stimmt nicht über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage B 02/0490 ab.

 

Frau Hahn bittet für die SPD-Fraktion um Prüfung, ob das Verfahren so seine Richtigkeit hat.

 

 

Protokollauszug:
68
602
105