TOP Ö 7.7: Haushalt 2003, Stellenplan und Teilbudget des Betriebsamtes (70)

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn stellt folgenden Antrag:

 

" Der Stellenplan, das Fachbereichsbudget Abfallbeseitigung und Bereich der Gebühren werden nicht beschlossen. Bei zügiger Beantwortung der offen Fragen wird die Möglichkeit einer Sondersitzung im Oktober eingeräumt."

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Herr Langeheinecke beantragt, im Vermögenshaushalt 2003 bei der HHSt 7000.93500 - Beschaffung bewegliches Vermögen die Ersatzbeschaffung in Höhe von 350.000 € zu streichen. Zuständigkeitshalber wird der Verwaltung empfohlen einen Antrag auf Einstellung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zu stellen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Die Vorsitzende lässt über das Fachbereichsbudget Abwasserbeseitigung entsprechend der Vorlage B 02/0396.1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Das Fachbereichsbudget wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Für den Bereich Vermögenshaushalt Abfallbeseitigung stellt Frau Reiländer folgenden Antrag:

 

"Bei der HHST 7200.93500 - Beschaffung bewegliches Vermögen Abfallentsorgung ist der Betrag in Höhen von 194.300 € im Haushalt 2003 ersatzlos zu streichen."

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Die Vorsitzende lässt über den geänderten Vermögenshaushalt Abfallbeseitigung und über das Investitionsprogramm Abfallwirtschaft abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug:

 

70

 

602

 

103

 

201