Sitzung: 18.09.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0396.1
Frau
Hahn stellt folgenden Antrag:
"
Der Stellenplan, das Fachbereichsbudget Abfallbeseitigung und Bereich der
Gebühren werden nicht beschlossen. Bei zügiger Beantwortung der offen Fragen
wird die Möglichkeit einer Sondersitzung im Oktober eingeräumt."
Die
Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr
Langeheinecke beantragt, im Vermögenshaushalt 2003 bei der HHSt 7000.93500 -
Beschaffung bewegliches Vermögen die Ersatzbeschaffung in Höhe von 350.000 € zu
streichen. Zuständigkeitshalber wird der Verwaltung empfohlen einen Antrag auf
Einstellung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zu stellen.
Die
Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über das Fachbereichsbudget Abwasserbeseitigung entsprechend
der Vorlage B 02/0396.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Das
Fachbereichsbudget wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Für
den Bereich Vermögenshaushalt Abfallbeseitigung stellt Frau Reiländer folgenden
Antrag:
"Bei
der HHST 7200.93500 - Beschaffung bewegliches Vermögen Abfallentsorgung ist der
Betrag in Höhen von 194.300 € im Haushalt 2003 ersatzlos zu streichen."
Die
Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über den geänderten Vermögenshaushalt Abfallbeseitigung und
über das Investitionsprogramm Abfallwirtschaft abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm wurde mit 6 Ja-Stimmen bei
5-Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug: |
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