Sitzung: 11.12.2012 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0
Vorlage: B 12/0484
Beschluss:
Gemäß
§ 1 des Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung
von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) vom 13.07.2006
(GVOBl. 2006, S. 158) wird die Gebietsabgrenzung für die PACT-Satzung Nr. 1, 2.
Verlängerung "Schmuggelstieg"
in Norderstedt beschlossen.
Die
Gebietsabgrenzung ist in der Planzeichnung vom 26.01.2011 festgesetzt (vgl.
verkleinerte Fassung in Anlage 1). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Für
das Gebiet „Schmuggelstieg“ werden folgende Planungsziele angestrebt:
·
Verbesserung
der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen
·
Förderung der lokalen Wirtschaft
Im
Gebiet können sich private Partnerschaften zur Attraktivitätssteigerung des
Bereichs bilden. Grundeigentümer, Erbbauberechtigte und Gewerbetreibende können
gemeinsam die Rechte ausüben. Sie benennen eine Aufgabenträgerin oder einen
Aufgabenträger und übertragen ihr oder ihm das Recht zur Antragstellung und
Durchführung der geplanten Maßnahmen.
Der
Beschluss zur Gebietsabgrenzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 1 Abs. 2
PACT-Gesetz).
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der
Stadtvertreter/innen: 49; davon waren 45 anwesend.
Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.