Beschluss

 

a)   Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB.

 

Die vor, während oder nach den öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3) werden:

 

berücksichtigt

 

3; 4; 8.1.

 

berücksichtigt (Erneute Beteiligung)

 

3.2, 3.4.

 

teilweise berücksichtigt

 

8.

 

teilweise berücksichtigt (Erneute Beteiligung)

 

…

 

 

nicht berücksichtigt

 

…

 

nicht berücksichtigt (Erneute Beteiligung)

 

3.3, 3.5.

 

zur Kenntnis genommen

 

1; 2; 5; 6; 7.

 

zur Kenntnis genommen (Erneute Beteiligung)

 

1., 2, 3.1, 3.6 – 3.10.

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die Anlage Nr. 3 dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

b)   Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und im Rahmen der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB.

 

Die vor, während oder nach den öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 5) werden

 

berücksichtigt

 

1.5, 1.6, 1.8, 3.4, 6.

 

Berücksichtigt (Erneute Beteiligung):

 

149.2, 149.8, 150.1, 150.3.

 

teilweise berücksichtigt

 

1.3, 1.4, 1.10, 2, 7a, 7b.

 

teilweise Berücksichtigt (Erneute Beteiligung):

 

…

 

nicht berücksichtigt

 

1.1, 1.7, 1.9, 1.11, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 5.4, 5.5, 8.7, 8.8.

 

nicht Berücksichtigt (Erneute Beteiligung):

 

20, 21, 27-38, 45-50, 137, 139, 140, 143, 145, 149.1, 149.3, 149.4, 149.5, 149.6, 149.7, 150, 150.2, 150.4, 150.5, 150.6, 150.7, 150.8.

 

 

zur Kenntnis genommen

 

1, 1.2, 3, 4, 5, 5.1, 5.2, 5.3, 8, 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5, 8.6.

 

zur Kenntnis genommen (Erneute Beteiligung):

 

1.- 148., 149.1, 149.6.

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die Anlage 5 dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

c)   Satzungsbeschluss

 

Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan Nr. 303 Norderstedt "Erweiterung Heroldcenter nach Süden", Gebiet: zwischen Berliner Allee und Willy-Brandt-Park, nördlich Ochsenzoller Straße bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 8) und dem Teil B - Text – (Anlage 9) in der zuletzt geänderten Fassung vom 09.05.2014, als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung in der Fassung vom 09.05.2014 (Anlage 10) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmung:

 

            Name                           Vorname               Fraktion      Ja    Nein   Enth.     fehlend

1	Berbig		Miro	DIE LINKE		X
2	Berg		Arne - Michael	CDU	X
3	Betzner-Lunding		Ingrid	Die Grünen	X
4	Borchers		Thorsten	CDU	X
5	Brunkhorst		Joachim	CDU	X
6	Ebert		Annemarie	SPD		X
7	Engel		Uwe	SPD		X
8	Fedrowitz		Katrin	SPD		X
9	Gloger		Peter	CDU	X
10	Goetzke		Peter	Die Grünen				X
11	Grube		Detlev	Die Grünen	X
12	Hahn		Sybille	SPD		X
13	Heyer		Gabriele	FDP	X
14	Holle		Peter	CDU	X
15	Jäger		Thomas	SPD		X
16	Krebber		Helmuth	SPD				X
17	Lange		Jürgen	SPD		X
18	Leiteritz		Gert	CDU	X
19	Loeck		Denise	SPD		X
20	Loeck		Thorsten	SPD		X
21	Matthes		Uwe	CDU	X
22	Mendel		Christoph	SPD		X
23	Möller		Rolf	DIE LINKE				X
24	Mond		Christiane	WiN		X
25	Muckelberg		Marc-Christopher	Die Grünen	X
26	Müller-Schönemann		Petra	CDU	X
27	Nicolai		Günther	CDU	X
28	Nolte		Brigitte	CDU	X
29	Oehme		Kathrin	CDU	X
30	Peihs		Heideltraud	CDU	X
31	Rathje		Reimer	WiN		X
32	Schenppe		Volker	CDU	X
33	Schloo		Tobias	SPD		X
34	Schmieder		Katrin	Die Grünen	X
35	Schroeder		Klaus-Peter	FDP	X
36	Schulz		Klaus-Peter	WiN		X
37	Steinhau-Kühl		Nicolai	SPD		X
38	Stender		Emil	SPD		X
39	Tyedmers		Heinz-Werner	CDU	X
40	von Appen		Bodo	SPD		X
41	von der Mühlen		Dagmar	CDU	X
42	Vorpahl		Doris	CDU	X
43	Voß		Friedhelm	CDU	X
44	Wangelin		Kornelia	Die Grünen	X
45	Wedell		Ursula	CDU	X
46	Weidler		Ruth	CDU	X
		GESAMT			26	17

 

 

 

 

Bei 26 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Frau Loeck und Herr Gloger verlassen die Sitzung um 20.26 Uhr.