Sitzung: 20.01.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 21/0651
Beschluss:
Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des
Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 343
Norderstedt "Eckbebauung Ohechaussee/ Ochsenzoller Straße", Gebiet: nördl.
Ohechausee, südl. Ochsenzoller Straße, östl. Ahornallee beschlossen.
Der
Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 29.12.2021 festgesetzt (vgl.
verkleinerter Fassung in Anlage 2 zur Vorlage B 21/0651). Diese Planzeichnung
ist Bestandteil des Beschlusses.
Für das Plangebiet werden
folgende Planungsziele angestrebt:
- Umwandlung einer gewerblich genutzten Fläche in Wohnbau- und
Mischgebietsflächen
- Schaffung von 50 % öffentlich gefördertem Wohnraum
- Sicherung von öffentlichen Verkehrsflächen entlang der Ohechaussee
- Erhaltung
des Baumbestandes entlang der Straßen
- Schaffung
von Baumbestand entlang der Straßen
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu
machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Abstimmung über den geänderten Beschluss:
Aufgrund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Ja: |
3 |
3 |
2 |
- |
1 |
1 |
- |
- |
Nein: |
- |
- |
- |
2 |
- |
- |
1 |
1 |
Enthaltung: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
Abstimmungsergebnis:
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon
anwesend 14.; Ja-Stimmen:10; Nein-Stimmen:4; Stimmenenthaltung:0, somit
mehrheitlich beschlossen.