Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, die Finanzierung der psychosozialen Beratung von Geflüchteten in den Unterkünften durch die Ramela Jugendhilfe GmbH (ehemals OneCare bzw. Compas) mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 195.000,00 € fortzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger den Vertrag ab 01.01.2024 für eine Laufzeit von 4 Jahren abzuschließen.

 

Die dafür erforderliche Mittelerhöhung von 55.000,00 € jährlich ist beim Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2024/25 zusätzlich zum Verwaltungsentwurf bei dem Produktkonto 315500 531800 für die Kalenderjahre 2024 ff. zur Verfügung zu stellen.

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN-FW

AfD

FDP

Sonstige

Ja:

 

3

3

 

 

 

 

Nein:

5

 

 

 

1

1

 

Enthaltung:

 

 

 

1

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschlussvorlage ist mit 6 Ja-Simmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.