Sitzung: 21.09.2023 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 23/0327
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss beschließt, die Finanzierung
der psychosozialen Beratung von Geflüchteten in den Unterkünften durch die
Ramela Jugendhilfe GmbH (ehemals OneCare bzw. Compas) mit einer jährlichen
Zuwendung in Höhe von 195.000,00 € fortzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger den
Vertrag ab 01.01.2024 für eine Laufzeit von 4 Jahren abzuschließen.
Die dafür
erforderliche Mittelerhöhung von 55.000,00 €
jährlich ist beim Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2024/25 zusätzlich
zum Verwaltungsentwurf bei dem Produktkonto 315500 531800 für die Kalenderjahre 2024 ff. zur Verfügung zu stellen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN-FW |
AfD |
FDP |
Sonstige |
Ja: |
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3 |
3 |
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Nein: |
5 |
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1 |
1 |
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Enthaltung: |
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1 |
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Befangen: |
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Die Beschlussvorlage ist mit
6 Ja-Simmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.