Stadtvertretung - 22.10.2019 - 19:00-23:05 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte    
3Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 03.09.2019    
4Berichte der Stadtpräsidentin    
5Berichte der Oberbürgermeisterin    
6Einwohnerfragestunde Teil 1    
79. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Norderstedt B 19/0361/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1  
8Geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen, hier: gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion DIE LINKE vom 12.09.2019 A 19/0576   
9Umbesetzung von Ausschüssen, hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2019 A 19/0593   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36  
10Änderung der Hauptsatzung § 9 - hier Wertgrenzen; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE vom 01.10.2019 A 19/0618   
 Beschluss: abgesetzt  
11Nachhaltige Klima- und Umweltpolitik für Norderstedt, hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE vom 07.10.2019 A 19/0619   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 7  
12Eingabe des Herrn E. vom 17.03.2019 betr. einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes B 19/0305/1   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 13, Enthaltungen: 3  
13Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 07.10.2019 A 19/0622   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36  
14Digitaler Sitzungsdienst für die Stadtvertretung B 19/0391/2   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0  
15Anpassung der Leistungsbeschreibung zur Erfassung von Leicht-Verpackungen und Stoffgleicher- Nichtverpackungen und einer dazugehörigen Verlängerungsvereinbarung B 19/0237   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1  
16Abfallwirtschaft Hier: a) Gebührenbedarfsberechnung für 2020
b) Erlass einer 15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt
B 19/0530/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36  
174. Nachtragssatzung zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Norderstedt B 19/0499   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35  
18Tennisclub am Falkenberg
hier: Bau einer Zweifeldtennishalle am Falkenberg
B 19/0571/1   
 Beschluss: abgesetzt  
19Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen beim Produktkonto 561000.531800/731800 -Umweltschutzmaßnahmen Zuschüsse an übrige Bereiche B 19/0493   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35  
20Einwohnerfragestunde Teil 2    
Nicht öffentlicher Teil:
21gesperrte Information   
22gesperrte Information   
23gesperrte Information