Stadtvertretung - 14.07.2009 - 19:00-21:35 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 48  
3Berichte der Stadtpräsidentin    
4Berichte des Oberbürgermeisters    
5Einwohnerfragestunde    
6Umbesetzung des Ausschusses für Schule und Sport; hier Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2009 A 09/0310   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
7Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden des Eingabenausschusses, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.06.2009 A 09/0316   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
8Umbesetzung des Ausschusses für Schule und Sport, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2009 A 09/0311   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
9Ausschussumbesetzungen, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.06.2009 A 09/0317   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
10Änderung der Hauptsatzung, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.06.2009 A 09/0318   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 33, Enthaltungen: 1  
11Änderungen der Benutzungsordnung der Stadtbücherei Norderstedt B 09/0306/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
12Stilllegung von Fahrzeugen B 09/0294/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
13Zustimmung zur Gründung der Landesgartenschau Norderstedt 2011 gemeinnützige GmbH durch die Stadtpark Norderstedt GmbH B 09/0315   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 4  
14Einrichtung eines PACT-Bereichs: Schmuggelstieg
hier: a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
B 09/0300   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
15Richtlinien zur Bildung einer Sozialstaffel nach § 10 der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren und des Verpflegungsgeldes in Kindertageseinrichtungen B 09/0312   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
16Richtlinien zur Finanzierung des Verpflegungsgeldes für die Kindertageseinrichtungen nichtstädtischer Träger, Modulbetreuungen und sonstigen anerkannten Elternbetreuungen B 09/0313/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
17Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt;
- Neufassung zum 01.08.2009 -
B 09/0303   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
18Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Norderstedt B 09/0262/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 49  
19Errichtung eines Erweiterungs-/Neubaus für die Musikschule am "Kulturwerk am See". Teilweise Aufhebung des Grundsatzbeschlusses der Stadtvertretung vom 03.02.2009 B 09/0314/2   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen