Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Bebauungsplan Nr. 309 Norderstedt "Südlich Harkshörner Weg/ Ulzburger Straße",
Gebiet: südlich Harkshörner Weg, westlich Flurstück 62/28, Flur 03, Gemarkung Harksheide, nördlich Flurstück 62/62, Flur 03, Gemarkung Harksheide, östlich Ulzburger Straße
hier: Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   STV/002/ XII 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Enthaltungen: 2
Vorlage:  B 18/0319 

Beschluss

a)         Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB.

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3 zur Vorlage B18/0319) werden

 

berücksichtigt

 

1.2, 2., 10.2, 12., 13., 14.7, 14.11, 15.2

 

teilweise berücksichtigt

 

......................

 

nicht berücksichtigt

 

11.2

 

zur Kenntnis genommen

 

1.1, 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10.1, 11.1, 14.1, 14.2, 14.3, 14.4, 14.5, 14.6, 14.8, 14.9, 14.10, 14.12, 14.13, 14.14, 15.1

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

           

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 5 zur Vorlage B 18/0319) werden

 

berücksichtigt

 

1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 4.1, 4.2, 4.4, 4.5, 5.1, 5.2, 6.1

 

teilweise berücksichtigt

 

4.3, 5.3, 5.5, 6.2

 

nicht berücksichtigt

 

2.7, 3., 5.4

 

zur Kenntnis genommen

 

6.3

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage der Vorlage B18/0319 Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

b)        Satzungsbeschluss

Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan Nr. 309 Norderstedt „Südlich Harkshörner Weg / Ulzburger Straße", Gebiet: südlich Harkshörner Weg, westlich Flurstück 62/28, Flur 03, Gemarkung Harksheide, nördlich Flurstück 62/62, Flur 03, Gemarkung Harksheide, östlich Ulzburger Straße bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 7 zur Vorlage B18/0319) und dem Teil B - Text – (Anlage 8 zur Vorlage B18/0319) in der zuletzt geänderten Fassung vom 01.08.2018, als Satzung beschlossen.

Die Begründung in der Fassung vom 01.08.2018 (Anlage 9 zur Vorlage B18/0319) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.norderstedt.de eingestellt sind und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich sind.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter: 39;

 

davon anwesend 38; Ja-Stimmen: 36; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 2