Sitzung: 26.09.2019 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 19/0583
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Planung von
Adlershorst, Baugenossenschaft eG, im Rahmen des Bauvorhabens „Levenslust“ (3.
Bauabschnitt) im Alten Kirchenweg eine neue Kita zu bauen und diese zum
Kita-Jahr 22/23 an den Kita-Träger „Der Kinder wegen“ gGmbH zu vermieten. So
können die derzeit in der temporären Einrichtung „Rückenwind“ am Stadtpark
untergebrachten 10 Krippen- und 40 Elementarplätze dauerhaft gesichert werden
und weitere 10 Krippen- und 20 Elementarplätze neu entstehen. Die Plätze für
insgesamt drei Elementar- und zwei Krippengruppen werden in die
Kita-Bedarfsplanung der Stadt aufgenommen.
Die
„der Kinder wegen“ gGmbH wird gebeten, die Fördermittel gemäß der Richtlinien
des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau von Betreuungsplätzen in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beim Kreis Segeberg zu
beantragen und diesen Antrag zunächst an die Stadt Norderstedt weiterzuleiten.
Gewährte Investitionsmittel leitet der Kita-Träger an Adlershorst,
Baugenossenschaft eG, weiter.
Die Verwaltung wird gebeten, die zusätzlichen
Auszahlungen für den städtischen Anteil an den Einrichtungskosten für die
zusätzlichen Gruppen in Höhe von 36.000 € in den Entwurf des Haushalts 2022/23
aufzunehmen.
Über die Betriebskostenförderung kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht entschieden werden, da aufgrund des neuen Gesetzes „zur
Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen
Entlastung von Familien und Kommunen“ (Kita-Reform-Gesetz) hier umfangreiche Veränderungen anstehen. Die
Verwaltung wird gebeten, mit den Beteiligten nach einer gangbaren Lösung zu
suchen und diese dem Jugendhilfeausschuss zum geeigneten Zeitpunkt vorzustellen
und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung:
Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Es wurde wie folgt abgestimmt:
Name |
Ja |
Nein |
Enthaltung |
Frau
Müller-Schönemann |
X |
|
|
Herr
Banse |
X |
|
|
Frau
Böttcher |
X |
|
|
Frau
Gebert |
X |
|
|
Frau
Hartojo |
X |
|
|
Frau
Loeck |
X |
|
|
Herr
Pender |
X |
|
|
Frau
Schilling |
X |
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|
Frau
Schreiner |
X |
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|
Herr
Stollberg |
X |
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|
Herr
Wojtkowiak |
X |
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