Beschluss:

a)     Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3 zur Vorlage 22/0028) werden

 

berücksichtigt

 

2, 5, 6, 7, 8.1, 10, 11.1, 11.3, 14

 

teilweise berücksichtigt

 

-

 

nicht berücksichtigt

 

-

 

zur Kenntnis genommen

 

1, 3, 4, 8, 9, 11, 11.2, 11.4, 11.5, 11.6, 11.7, 11.8, 12, 13, 15

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage X dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

b)     Satzungsbeschluss

Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan Nr. 330 Norderstedt "Friedrichsgabe Nord - Östlich Dreibekenweg", Gebiet: nördl. der Kleingartenanlage Pilzhagen, östl. des Dreibekenweges, südl. des Hermann-Klingenberg-Ringes und westl. der Lawaetzstraße, die externen Ausgleichsflächen befinden sich nördl. und südl. Schleswiger Hagen, westl. Kothla-Järve-Straße bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 4 zur Vorlage 22/0028) und dem Teil B - Text – (Anlage 5 zur Vorlage 22/0028) in der zuletzt geänderten Fassung vom 31.01.2022 als Satzung beschlossen.

Die Begründung in der Fassung vom 31.01.2022 (Anlage 6 zur Vorlage 22/0028) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.norderstedt.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmung:

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:	-	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltung:	-	-	-	-	-	-	-	-
Befangen:	-	-	-	-	-	-	-	-

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15

davon anwesend14.; Ja-Stimmen:14; Nein-Stimmen:0; Stimmenenthaltung:0,

somit einstimmig beschlossen.