Sitzung: 01.09.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 22/0331
Beschluss:
Das
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB
wird gebilligt. Das Ergebnis ist den tabellarischen Vermerken der Verwaltung
vom 08.08.2022 in den Anlagen 2 und 4 der Vorlage (Tabellen Abwägungsvorschlag
über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Abwägungsvorschlag
über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der
frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den
Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vom 08.08.2022 (Anlage 2 und 4 zur
Vorlage) den Entwurf zu fertigen.
Die Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen
sowie die Niederschrift der öffentlichen Veranstaltung vom 24.02.2022 sind als
Anlagen Nr. 3, 5 und 6 der Vorlage beigefügt.
Abstimmung:
Auf Grund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Ja: |
3 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Nein: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon
anwesend 14; Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 0, somit einstimmig
beschlossen.