Beschluss:

 

Gemäß § 47 e des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) wird der Lärmaktionsplan Runde 4 in der Fassung der Anlage Nr. 1 beschlossen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Lärmaktionsplan Runde 4 ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstunden eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:		3	3	2
Nein:					1	1
Enthaltung:	5
Befangen:

 

Bei 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen und somit als Empfehlung für die Stadtvertretung gegeben.