Stadtvertretung - 27.10.2009 - 19:00-21:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 48  
3Berichte der Stadtpräsidentin    
4Berichte des Oberbürgermeisters    
5Einwohnerfragestunde    
6Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Zahl der Mitglieder in den ständigen Ausschüssen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2009 A 09/0506   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 23  
7Antrag auf Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der stellvertretenden Mitglieder in § 7 Abs. 4, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.09.09 A 09/0481   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 19  
8Nutzung der drei von der Stadt gekauften Häuser am Friedrichsgaber Weg; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2009 A 09/0505   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 23  
9Schulentwicklungsplanung - Gemeinschaftsschule Harksheide; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2009 A 09/0503   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 23  
10Honorarzahlungen bei Auftritten von Ensembles der Musikschule B 09/0373/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44  
11Entsorgung Verkaufsverpackungen B 09/0374   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44  
12Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2008B 09/0390/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 9  
131. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2009 - Nachtrag zur Stellenübersicht 2009 B 09/0391/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
14Bestattungswesen
hier: a) Gebührenbedarfsberechnung 2010
b) Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt
B 09/0380/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44  
15Bestattungswesen
hier: Erlass einer Satzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt
B 09/0414/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44  
16Bebauungsplan Nr. 8 Glashütte, 8. Änderung und Ergänzung
"nord-östlich Glashütter Markt", Gebiet: Segeberger Chaussee 230 - 234
hier: a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
B 09/0432   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 4